Russland hat auf eine angebliche Bemerkung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz gegenüber europäischen Kollegen mit Spott reagiert, in der er Misstrauen gegenüber den US-Gesandten, die ein Kriegsende in der Ukraine verhandeln.

"Lieber Merz, du bist nicht einmal im Spiel", schrieb der russische Sondergesandte Kirill Dmitriev auf X. "Du hast dich durch Kriegstreiberei, Friedenssabotage, unrealistische Vorschläge, Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration, sture Dummheit disqualifiziert."

Die Bemerkung erfolgte, nachdem das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel das angebliche Transkript eines Telefonats zwischen führenden EU-Politikern durchgesickert hatte, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.

Brüssel steht unter Strom. Der Korruptionsskandal rund um manipulierte Ausschreibungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zieht im Europaviertel immer weitere Kreise. Während frühere Spitzenfiguren wie Federica Mogherini festgenommen wurden, rückt eine andere Persönlichkeit stärker denn je in den Fokus: Kaja Kallas, die amtierende EU-Außenbeauftragte.

Innenminister Michael Ebling weist die Vorwürfe der AfD nun zurück und spricht von einer „bewussten Falschdarstellung“. Wie Ebling betont, sei Kiefer nicht von der Wahl ausgeschlossen worden. Zudem gebe es keinen generellen Ausschluss von AfD-Kandidaten. Wer kandidieren möchte, müsse lediglich bestätigen, dass er die sogenannten Wählbarkeitsvoraussetzungen erfülle – etwa das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Das hat nichts mit einer bestimmten Partei zu tun“, so Ebling. Die Prüfung obliegt anschließend dem Wahlausschuss, nicht dem Innenministerium.

Zur Liste extremistischer Organisationen erklärt Ebling, sie habe für die Zulassung einer Kandidatur keine bindende Wirkung. Sie dienen als Grundlage für die Einstellung von Beamten. „Da Bürgermeister nach ihrer Wahl Beamte sind, können Zweifel an der Verfassungstreue ein Ausschlusskriterium darstellen“, so der Innenminister. „Das bedarf aber stets einer Einzelfallprüfung.“