Wir leben in einer selbstgewählten Matrix. Mein Vortrag für morgen am Samstag.
Sie wissen es – und wir wissen es: Politiker, die keine überzeugenden Lügner sind, haben kaum eine Chance, gewählt zu werden.
Egon Bahr (SPD), einer der erfahrensten Strategen der deutschen Nachkriegspolitik, schrieb 2009 in der taz zum Thema „Können Politiker im Wahlkampf ehrlich sein?“:
„Alles, was man sagt, muss wahr sein; man muss aber nicht alles sagen, was wahr ist.“
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) formulierte es noch drastischer:
„Die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod.“
Und der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte:
„Wir reden hier nicht über Wahrheiten. Wir verkünden auch keine Wahrheiten. In der Politik geht’s nicht um Wahrheiten.“
Daraus folgt, in der Politik geht es immer nur um Interessen. Aber um wessen Interessen?
Um die Interessen Deutschlands?
Um den Erhalt der eigenen Macht?
Oder doch nur um die eigenen Pfründe?
Wenn Politiker keine Wahrheiten verkünden – was bleibt dann außer Lügen noch übrig? Und damit schließt sich eine weitere spannende Frage an:
Warum wählen wir immer wieder Politiker, die selbst einräumen, dass ihre politische Kommunikation nicht von Wahrheit bestimmt wird?
Vergessen oder verzeihen wir zu schnell politische Fehltritte?
Vielleicht liegt es aber nur am Wahl-O-Mat, der uns das vermeintlich passende Wahlprogramm aussucht, ohne dessen Wahrheitsgehalt zu hinterfragen?
Oder ist es schlichtweg unser Desinteresse an der Politik, das uns am Wahltag in ein Dilemma der Ratlosigkeit führt? Wir bleiben reflexartig zu Hause und überlassen die Wahl den anderen – oder raffen uns dann doch noch dazu auf, das zu wählen, was wir schon immer gewählt haben, nur um nicht mit einem schlechten Gewissen nach Hause zu gehen.
Diese Verhaltensmuster ändern sich erst dann, wenn wir direkt von einer politischen Maßnahme negativ betroffen sind. Dann folgt Frust, dann folgt Unzufriedenheit – und die führt dann zur Wahlverweigerung oder zu einer politischen Neuorientierung.
Spätestens hier wird eine weitere Ebene der Macht sichtbar, nämlich die Akzeptanz.
Damit beenden wir die Betrachtung zu unserem Wahlverhalten und knüpfen an das vorherige Thema (in Teil 1) an, wo es um den wachsenden Einfluss nicht gewählter Eliten ging, die den Handlungsspielraum der gewählten Volksvertreter durch Verordnungen und internationale Vereinbarungen zunehmend einschränken.
Dabei haben wir auch betrachtet, wie nicht gewählte Akteure Einfluss auf Gesetzesvorlagen nehmen oder deren Verabschiedung verhindern können, indem sie gewählte Lobbyisten in den Parlamenten platzieren.
Gesetze und Verordnungen können auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie von der Bevölkerung ausreichend akzeptiert werden.
Je stärker politische Entscheidungen in das persönliche Leben eingreifen, desto größer ist der zu erwartende Widerstand.
Deshalb muss nicht nur die Maßnahme selbst, sondern auch ihre Notwendigkeit vermittelt werden. Sie muss als sinnvoll, alternativlos oder zum Schutz des Gemeinwohls erforderlich dargestellt werden.
Beispiele dafür gab es während der Lockdowns in der Corona-Pandemie zuhauf.
Ein aktuelles Beispiel ist die sogenannte Chatkontrolle beziehungsweise die geplante EU-Regelung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung). Deren Umsetzung in Deutschland gerade geprüft wird.
Der entscheidende Punkt ist dabei nicht die Frage, ob Kinder geschützt werden sollen. Darüber besteht Einigkeit. Die entscheidende Frage lautet vielmehr:
Welche Mittel sind dafür verhältnismäßig, wirksam und mit unseren Grundrechten vereinbar? Genau hier beginnt die politische Auseinandersetzung.
Während der Schutz von Kindern als notwendiges und positives Ziel vermittelt wird, sehen Kritiker in bestimmten vorgesehenen Maßnahmenpaket erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre. Sie warnen vor einer Ausweitung staatlicher Kontrolle, möglichen Datenmissbrauch und einer Infrastruktur, die auch für andere Zwecke genutzt werden könnte.
Damit zeigt sich ein grundsätzliches Muster:
Zuerst wird ein unbestrittenes Ziel formuliert. Dann wird daraus die Notwendigkeit einer bestimmten Maßnahme abgeleitet. Und schließlich muss diese Maßnahme gesellschaftlich akzeptiert werden.
Und genau an diesem Punkt stellt sich die entscheidende Frage:
Wer bestimmt, was die Bevölkerung darüber denken soll?
Wer bestimmt, worüber gesprochen wird?
Wer entscheidet, welches Thema die Nachrichten dominiert?
Wer bestimmt die Begriffe, mit denen wir ein Problem beschreiben?
Wer bestimmt welche Position „vernünftig“ und welche „radikal“ ist?
Und wer bestimmt darüber, welche Themen aus der öffentlichen Diskussion verschwinden?
Hier kommen Begriffe wie Propaganda, Public Relations, Framing, Narrative, kognitive Kriegsführung und Soft Power ins Spiel. Diese Begriffe sind nicht identisch. Aber sie verbindet eine gemeinsame Idee: Menschen so zu beeinflussen, dass sie bestimmte Maßnahmen akzeptieren.
Zwang erzeugt immer Widerstand, dem man entgegenwirken muss. Daher ist es wirkungsvoller, Menschen dazu zu bringen, freiwillig zuzustimmen.
Fazit: Zwang erzeugt dauerhaftes Verhalten nur unter ständiger Kontrolle. Akzeptanz macht Verhalten dauerhaft – ohne Zwang und Kontrolle. Das ist eine Form von Soft Power: Du tust etwas nicht deshalb, weil die Politik es vorgibt, sondern weil du selbst davon überzeugt bist, das Richtige zu tun.
Das Streben nach immer mehr Macht ist seit Menschengedenken gleichgeblieben. Verändert haben sich bis jetzt nur die Methoden zu ihrer Durchsetzung. Das grundlegende Problem des Strebens nach immer mehr Macht ist deshalb nicht verschwunden. Eingedämmt wird es heute durch das Grundgesetz, das die Abwehrrechte jedes einzelnen Bürgers gegenüber staatlicher Gewalt garantiert.
Macht erzeugt Kontrolle, die genutzt wird, um das Verhalten der Menschen zu steuern – im positiven wie im negativen Sinne.
Früher im Mittelalter war Kontrolle überall sichtbar und unmittelbar. Sie beruhte auf Zwang, Drohung und Gewalt. Heute ist sie subtiler: Sie versucht, Menschen dazu zu bringen, ihr Verhalten freiwillig zu ändern – sei es aus Angst vor dem Coronavirus, sei es aus Angst vor dem menschengemachten Klimawandel, sei es aus Angst vor Putin, der die NATO angreifen will, oder aus Angst vor der AfD, die den Rechtsstaat abschaffen will.
Das gemeinsame Merkmal dieser vier Beispiele ist die Angst. Sie ist hier der treibende Katalysator, die eine Verhaltensänderung bewirken soll.
Doch Angstpropaganda wirkt nicht nur von oben nach unten. Sie kann auch dazu führen, dass Menschen selbst nach mehr Kontrolle verlangen – und bereit sind, dafür noch mehr Einschränkungen ihrer Freiheit einzufordern.
Typische Beispiele hierfür sind die Einschränkungen während der Coronazeit, die manchen noch nicht weit genug gingen, oder die Aktionen der Klimakleber, die Kunstwerke und Kulturdenkmäler beschmierten und Straßen blockierten. Dazu gehören auch die Gewalterfahrungen, von denen Mitglieder der AfD immer wieder berichten können.
Angst kann zu einem sich selbst verstärkenden Prozess werden, der sich innerhalb der Bevölkerung entwickelt.
Das zeigte sich bereits bei den Hexenverfolgungen. Ein solcher Prozess zerstört den Kern unseres Zusammenlebens und vertieft die Spaltung der Gesellschaft.
Dabei stellt sich die Frage: Wann wird aus freiwilliger Zustimmung ein schleichender Verlust von Freiheit?
Das ist der Moment, in dem Kontrolle von oben zunehmend obsolet wird, weil Menschen beginnen, sich gegenseitig zu kontrollieren – eine Form der sozialen Kontrolle, die das Grundgesetz nur begrenzt erfassen kann.
Die Folge ist das, was wir heute beobachten: Aus Angst entsteht Misstrauen, aus Misstrauen Ausgrenzung. Menschen beginnen, Andersdenkende nicht mehr als politische Gegner, sondern als Bedrohung wahrzunehmen. Damit verschiebt sich die Grenze des Sagbaren – und die Bereitschaft wächst, Einschränkungen der Freiheit zu akzeptieren, solange die sich gegen die vermeintlich „anderen“ richten.
Sie wissen es – und wir wissen es: Politiker, die keine überzeugenden Lügner sind, haben kaum eine Chance, gewählt zu werden.
Egon Bahr (SPD), einer der erfahrensten Strategen der deutschen Nachkriegspolitik, schrieb 2009 in der taz zum Thema „Können Politiker im Wahlkampf ehrlich sein?“:
„Alles, was man sagt, muss wahr sein; man muss aber nicht alles sagen, was wahr ist.“
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) formulierte es noch drastischer:
„Die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod.“
Und der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte:
„Wir reden hier nicht über Wahrheiten. Wir verkünden auch keine Wahrheiten. In der Politik geht’s nicht um Wahrheiten.“
Daraus folgt, in der Politik geht es immer nur um Interessen. Aber um wessen Interessen?
Um die Interessen Deutschlands?
Um den Erhalt der eigenen Macht?
Oder doch nur um die eigenen Pfründe?
Wenn Politiker keine Wahrheiten verkünden – was bleibt dann außer Lügen noch übrig? Und damit schließt sich eine weitere spannende Frage an:
Warum wählen wir immer wieder Politiker, die selbst einräumen, dass ihre politische Kommunikation nicht von Wahrheit bestimmt wird?
Vergessen oder verzeihen wir zu schnell politische Fehltritte?
Vielleicht liegt es aber nur am Wahl-O-Mat, der uns das vermeintlich passende Wahlprogramm aussucht, ohne dessen Wahrheitsgehalt zu hinterfragen?
Oder ist es schlichtweg unser Desinteresse an der Politik, das uns am Wahltag in ein Dilemma der Ratlosigkeit führt? Wir bleiben reflexartig zu Hause und überlassen die Wahl den anderen – oder raffen uns dann doch noch dazu auf, das zu wählen, was wir schon immer gewählt haben, nur um nicht mit einem schlechten Gewissen nach Hause zu gehen.
Diese Verhaltensmuster ändern sich erst dann, wenn wir direkt von einer politischen Maßnahme negativ betroffen sind. Dann folgt Frust, dann folgt Unzufriedenheit – und die führt dann zur Wahlverweigerung oder zu einer politischen Neuorientierung.
Spätestens hier wird eine weitere Ebene der Macht sichtbar, nämlich die Akzeptanz.
Damit beenden wir die Betrachtung zu unserem Wahlverhalten und knüpfen an das vorherige Thema (in Teil 1) an, wo es um den wachsenden Einfluss nicht gewählter Eliten ging, die den Handlungsspielraum der gewählten Volksvertreter durch Verordnungen und internationale Vereinbarungen zunehmend einschränken.
Dabei haben wir auch betrachtet, wie nicht gewählte Akteure Einfluss auf Gesetzesvorlagen nehmen oder deren Verabschiedung verhindern können, indem sie gewählte Lobbyisten in den Parlamenten platzieren.
Gesetze und Verordnungen können auf Dauer nur Bestand haben, wenn sie von der Bevölkerung ausreichend akzeptiert werden.
Je stärker politische Entscheidungen in das persönliche Leben eingreifen, desto größer ist der zu erwartende Widerstand.
Deshalb muss nicht nur die Maßnahme selbst, sondern auch ihre Notwendigkeit vermittelt werden. Sie muss als sinnvoll, alternativlos oder zum Schutz des Gemeinwohls erforderlich dargestellt werden.
Beispiele dafür gab es während der Lockdowns in der Corona-Pandemie zuhauf.
Ein aktuelles Beispiel ist die sogenannte Chatkontrolle beziehungsweise die geplante EU-Regelung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung). Deren Umsetzung in Deutschland gerade geprüft wird.
Der entscheidende Punkt ist dabei nicht die Frage, ob Kinder geschützt werden sollen. Darüber besteht Einigkeit. Die entscheidende Frage lautet vielmehr:
Welche Mittel sind dafür verhältnismäßig, wirksam und mit unseren Grundrechten vereinbar? Genau hier beginnt die politische Auseinandersetzung.
Während der Schutz von Kindern als notwendiges und positives Ziel vermittelt wird, sehen Kritiker in bestimmten vorgesehenen Maßnahmenpaket erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre. Sie warnen vor einer Ausweitung staatlicher Kontrolle, möglichen Datenmissbrauch und einer Infrastruktur, die auch für andere Zwecke genutzt werden könnte.
Damit zeigt sich ein grundsätzliches Muster:
Zuerst wird ein unbestrittenes Ziel formuliert. Dann wird daraus die Notwendigkeit einer bestimmten Maßnahme abgeleitet. Und schließlich muss diese Maßnahme gesellschaftlich akzeptiert werden.
Und genau an diesem Punkt stellt sich die entscheidende Frage:
Wer bestimmt, was die Bevölkerung darüber denken soll?
Wer bestimmt, worüber gesprochen wird?
Wer entscheidet, welches Thema die Nachrichten dominiert?
Wer bestimmt die Begriffe, mit denen wir ein Problem beschreiben?
Wer bestimmt welche Position „vernünftig“ und welche „radikal“ ist?
Und wer bestimmt darüber, welche Themen aus der öffentlichen Diskussion verschwinden?
Hier kommen Begriffe wie Propaganda, Public Relations, Framing, Narrative, kognitive Kriegsführung und Soft Power ins Spiel. Diese Begriffe sind nicht identisch. Aber sie verbindet eine gemeinsame Idee: Menschen so zu beeinflussen, dass sie bestimmte Maßnahmen akzeptieren.
Zwang erzeugt immer Widerstand, dem man entgegenwirken muss. Daher ist es wirkungsvoller, Menschen dazu zu bringen, freiwillig zuzustimmen.
Fazit: Zwang erzeugt dauerhaftes Verhalten nur unter ständiger Kontrolle. Akzeptanz macht Verhalten dauerhaft – ohne Zwang und Kontrolle. Das ist eine Form von Soft Power: Du tust etwas nicht deshalb, weil die Politik es vorgibt, sondern weil du selbst davon überzeugt bist, das Richtige zu tun.
Das Streben nach immer mehr Macht ist seit Menschengedenken gleichgeblieben. Verändert haben sich bis jetzt nur die Methoden zu ihrer Durchsetzung. Das grundlegende Problem des Strebens nach immer mehr Macht ist deshalb nicht verschwunden. Eingedämmt wird es heute durch das Grundgesetz, das die Abwehrrechte jedes einzelnen Bürgers gegenüber staatlicher Gewalt garantiert.
Macht erzeugt Kontrolle, die genutzt wird, um das Verhalten der Menschen zu steuern – im positiven wie im negativen Sinne.
Früher im Mittelalter war Kontrolle überall sichtbar und unmittelbar. Sie beruhte auf Zwang, Drohung und Gewalt. Heute ist sie subtiler: Sie versucht, Menschen dazu zu bringen, ihr Verhalten freiwillig zu ändern – sei es aus Angst vor dem Coronavirus, sei es aus Angst vor dem menschengemachten Klimawandel, sei es aus Angst vor Putin, der die NATO angreifen will, oder aus Angst vor der AfD, die den Rechtsstaat abschaffen will.
Das gemeinsame Merkmal dieser vier Beispiele ist die Angst. Sie ist hier der treibende Katalysator, die eine Verhaltensänderung bewirken soll.
Doch Angstpropaganda wirkt nicht nur von oben nach unten. Sie kann auch dazu führen, dass Menschen selbst nach mehr Kontrolle verlangen – und bereit sind, dafür noch mehr Einschränkungen ihrer Freiheit einzufordern.
Typische Beispiele hierfür sind die Einschränkungen während der Coronazeit, die manchen noch nicht weit genug gingen, oder die Aktionen der Klimakleber, die Kunstwerke und Kulturdenkmäler beschmierten und Straßen blockierten. Dazu gehören auch die Gewalterfahrungen, von denen Mitglieder der AfD immer wieder berichten können.
Angst kann zu einem sich selbst verstärkenden Prozess werden, der sich innerhalb der Bevölkerung entwickelt.
Das zeigte sich bereits bei den Hexenverfolgungen. Ein solcher Prozess zerstört den Kern unseres Zusammenlebens und vertieft die Spaltung der Gesellschaft.
Dabei stellt sich die Frage: Wann wird aus freiwilliger Zustimmung ein schleichender Verlust von Freiheit?
Das ist der Moment, in dem Kontrolle von oben zunehmend obsolet wird, weil Menschen beginnen, sich gegenseitig zu kontrollieren – eine Form der sozialen Kontrolle, die das Grundgesetz nur begrenzt erfassen kann.
Die Folge ist das, was wir heute beobachten: Aus Angst entsteht Misstrauen, aus Misstrauen Ausgrenzung. Menschen beginnen, Andersdenkende nicht mehr als politische Gegner, sondern als Bedrohung wahrzunehmen. Damit verschiebt sich die Grenze des Sagbaren – und die Bereitschaft wächst, Einschränkungen der Freiheit zu akzeptieren, solange die sich gegen die vermeintlich „anderen“ richten.
Doch was geschieht, wenn eine Gesellschaft ihre Freiheit ohne staatlichen Zwang, aus eigener Angst und Misstrauen gegenüber anderen, freiwillig aufgibt? Genau hier beginnt ein Problem, auf das unser Grundgesetz keine Antwort hat.
Echte Demokratie darf nicht an der Wahlurne enden. Sie lebt davon, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und ihr eigenes Umfeld aktiv mitzugestalten.
Daher müssen wir wieder mehr Bereitschaft zeigen, Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern auch für andere zu übernehmen. Verantwortung für andere zu übernehmen bedeutet, solidarisch zu sein – und Solidarität ist das Gegenteil von Spaltung. In dem Moment hören wir auf, das Trennende zu suchen, und werden mit großem Erstaunen feststellen, dass uns alle eine tiefe Sehnsucht nach Frieden, Gemeinsamkeit und gegenseitiger Toleranz verbindet.
Eine solche Gesellschaft ist stark und weitgehend resilient gegenüber den Einflüssen, die ständig von außen auf sie einwirken. 😊
Solange Parteien regieren, die in ihrem Wesenskern NGOs gleichen, wird der Versuch, die Gesellschaft in politische Lager zu teilen, fortbestehen.
Warum benutze ich den Begriff „NGO“?
Weil Parteien – ähnlich wie NGOs – freiwillige Interessen- und Werteorganisationen sind. Sie bündeln bestimmte politische Vorstellungen, organisieren ihre Mitglieder hierarchisch und versuchen, ihre Ziele gesellschaftlich durchzusetzen. Wer von der Parteilinie erheblich abweicht, riskiert Ausgrenzung oder im Extremfall den Ausschluss.
Der entscheidende Punkt ist: Eine Partei repräsentiert immer nur einen Teil der Gesellschaft und versucht, dessen Interessen gegenüber anderen Parteien und damit gegenüber anderen Bevölkerungsschichten durchzusetzen.
Ein aktuelles Beispiel ist die Brandmauerthematik gegenüber der AfD. Die Wähler der umfragestärksten Partei, werden damit aus der politischen Teilhabe ausgegrenzt. Genau diese Logik trägt zur politischen Lagerbildung und damit zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
Was ist eine Partei – sprachlich und juristisch betrachtet?
Schon der Begriff „Partei“ verweist auf einen Teil des Ganzen. Eine Partei repräsentiert ihrem Anspruch nach immer nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung und verfolgt das Ziel, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen.
Die Parteien stehen im Wettbewerb zueinander und kämpfen gegeneinander um mehr Macht und Einfluss. In einer Parteiendemokratie zählt letztlich immer der Stärkste, der sich durchsetzt. Konsens gibt es nur dann, wenn die Machtstrukturen einzelner Parteien nicht ausreichen – dann bildet man eine Koalition des gegenseitigen Wettbewerbs.
Das Wort „Partei“ bedeutet dabei den Inbegriff der Spaltung und Trennung eines Gesamtzusammenhangs in gegeneinander stehende Fraktionen. Es bedeutet, in ständiger Konfrontation und im Kampf mit den anderen zu sein – etwas, das wir aus vielen politischen Debatten kennen.
Demnach kann eine Partei schon begrifflich niemals das Ganze oder das universelle Wohl einer Bevölkerung repräsentieren, sondern stets nur ihr eigenes Teilinteresse.
Im juristischen Sprachgebrauch (z. B. „Vertragspartei“ oder „Prozesspartei“) zeigt sich dasselbe: Wo Parteien existieren, herrscht eine Gegenüberstellung von Interessen und kein natürlicher Einklang im Ganzen.
Folglich kann ein solches Gebilde, das strukturell und seinem Wesen nach auf Spaltung (pars) und Einseitigkeit (Parteilichkeit) beruht, niemals Einheit, Ganzheit oder den unparteiischen Ausgleich für alle Menschen ermöglichen.
Wer die sprachliche und strukturelle Analyse des Begriffs „Partei“ einmal erkannt hat – nämlich dass dieses Instrument bauartbedingt nur Trennung (divide et impera) erzeugen kann –, für den wird der Gang zur Wahlurne tatsächlich von einer vermeintlichen Lösung zu einer logischen Unmöglichkeit.
Warum sich das Wählen trotzdem lohnt?
Die Wahl ist das wesentlichste Instrument einer Demokratie, und genau die möchten die Allermeisten von uns behalten – unabhängig davon, wie schlecht sie derzeit funktioniert.
Worauf wir allerdings verzichten könnten, ist die Parteienherrschaft als Katalysator der gesellschaftlichen Spaltung.
Die Lösung? Ein Parlament mit direkt gewählten Kandidaten, die sich durchaus in Interessenverbänden organisieren und daraus Vertreter in die jeweiligen Ausschüsse entsenden können.
Im Kern aber muss jeder Abgeordnete nach Ende seiner Amtszeit wieder unmittelbar seinen Wählern gegenübertreten. Genau das würde die Beziehung zwischen Wählern und Abgeordneten grundlegend verändern: Nicht mehr die Partei und ihre Listenposition wären entscheidend für die politische Zukunft eines Abgeordneten, sondern allein seine persönliche Bilanz gegenüber den Menschen, die ihn gewählt haben.
So würde sich die politische Verantwortung allein auf das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern konzentrieren.😇
Echte Demokratie darf nicht an der Wahlurne enden. Sie lebt davon, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und ihr eigenes Umfeld aktiv mitzugestalten.
Daher müssen wir wieder mehr Bereitschaft zeigen, Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern auch für andere zu übernehmen. Verantwortung für andere zu übernehmen bedeutet, solidarisch zu sein – und Solidarität ist das Gegenteil von Spaltung. In dem Moment hören wir auf, das Trennende zu suchen, und werden mit großem Erstaunen feststellen, dass uns alle eine tiefe Sehnsucht nach Frieden, Gemeinsamkeit und gegenseitiger Toleranz verbindet.
Eine solche Gesellschaft ist stark und weitgehend resilient gegenüber den Einflüssen, die ständig von außen auf sie einwirken. 😊
Solange Parteien regieren, die in ihrem Wesenskern NGOs gleichen, wird der Versuch, die Gesellschaft in politische Lager zu teilen, fortbestehen.
Warum benutze ich den Begriff „NGO“?
Weil Parteien – ähnlich wie NGOs – freiwillige Interessen- und Werteorganisationen sind. Sie bündeln bestimmte politische Vorstellungen, organisieren ihre Mitglieder hierarchisch und versuchen, ihre Ziele gesellschaftlich durchzusetzen. Wer von der Parteilinie erheblich abweicht, riskiert Ausgrenzung oder im Extremfall den Ausschluss.
Der entscheidende Punkt ist: Eine Partei repräsentiert immer nur einen Teil der Gesellschaft und versucht, dessen Interessen gegenüber anderen Parteien und damit gegenüber anderen Bevölkerungsschichten durchzusetzen.
Ein aktuelles Beispiel ist die Brandmauerthematik gegenüber der AfD. Die Wähler der umfragestärksten Partei, werden damit aus der politischen Teilhabe ausgegrenzt. Genau diese Logik trägt zur politischen Lagerbildung und damit zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
Was ist eine Partei – sprachlich und juristisch betrachtet?
Schon der Begriff „Partei“ verweist auf einen Teil des Ganzen. Eine Partei repräsentiert ihrem Anspruch nach immer nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung und verfolgt das Ziel, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen.
Die Parteien stehen im Wettbewerb zueinander und kämpfen gegeneinander um mehr Macht und Einfluss. In einer Parteiendemokratie zählt letztlich immer der Stärkste, der sich durchsetzt. Konsens gibt es nur dann, wenn die Machtstrukturen einzelner Parteien nicht ausreichen – dann bildet man eine Koalition des gegenseitigen Wettbewerbs.
Das Wort „Partei“ bedeutet dabei den Inbegriff der Spaltung und Trennung eines Gesamtzusammenhangs in gegeneinander stehende Fraktionen. Es bedeutet, in ständiger Konfrontation und im Kampf mit den anderen zu sein – etwas, das wir aus vielen politischen Debatten kennen.
Demnach kann eine Partei schon begrifflich niemals das Ganze oder das universelle Wohl einer Bevölkerung repräsentieren, sondern stets nur ihr eigenes Teilinteresse.
Im juristischen Sprachgebrauch (z. B. „Vertragspartei“ oder „Prozesspartei“) zeigt sich dasselbe: Wo Parteien existieren, herrscht eine Gegenüberstellung von Interessen und kein natürlicher Einklang im Ganzen.
Folglich kann ein solches Gebilde, das strukturell und seinem Wesen nach auf Spaltung (pars) und Einseitigkeit (Parteilichkeit) beruht, niemals Einheit, Ganzheit oder den unparteiischen Ausgleich für alle Menschen ermöglichen.
Wer die sprachliche und strukturelle Analyse des Begriffs „Partei“ einmal erkannt hat – nämlich dass dieses Instrument bauartbedingt nur Trennung (divide et impera) erzeugen kann –, für den wird der Gang zur Wahlurne tatsächlich von einer vermeintlichen Lösung zu einer logischen Unmöglichkeit.
Warum sich das Wählen trotzdem lohnt?
Die Wahl ist das wesentlichste Instrument einer Demokratie, und genau die möchten die Allermeisten von uns behalten – unabhängig davon, wie schlecht sie derzeit funktioniert.
Worauf wir allerdings verzichten könnten, ist die Parteienherrschaft als Katalysator der gesellschaftlichen Spaltung.
Die Lösung? Ein Parlament mit direkt gewählten Kandidaten, die sich durchaus in Interessenverbänden organisieren und daraus Vertreter in die jeweiligen Ausschüsse entsenden können.
Im Kern aber muss jeder Abgeordnete nach Ende seiner Amtszeit wieder unmittelbar seinen Wählern gegenübertreten. Genau das würde die Beziehung zwischen Wählern und Abgeordneten grundlegend verändern: Nicht mehr die Partei und ihre Listenposition wären entscheidend für die politische Zukunft eines Abgeordneten, sondern allein seine persönliche Bilanz gegenüber den Menschen, die ihn gewählt haben.
So würde sich die politische Verantwortung allein auf das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern konzentrieren.😇
Apollo News
Massenproteste in Ceuta: Polizei geht mit Gummigeschossen gegen Einheimische vor
In Ceuta ist die Lage nach dem Massenzustrom illegaler Migranten weiter eskaliert. Tausende Einheimische haben gegen die gestrandeten Migranten protestiert – die Polizei ging dabei mit Gummigeschossen und Warnschüssen gegen die eigenen Bürger vor.
https://apollo-news.net/massenproteste-in-ceuta-polizei-geht-mit-gummigeschossen-gegen-einheimische-vor/
Die Einwohner sind wie immer die Opfer🤔
Die Einwohner sind wie immer die Opfer
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RBC-Ukraine
Zelenskyy names Ukraine's two biggest challenges
Ukraine currently faces two major challenges: ballistic weapons and funding for its defense.
https://newsukraine.rbc.ua/news/zelenskyy-names-ukraine-s-two-biggest-challenges-1787485523.html
Zusammengefasst: Die Ukraine hat ihre Ressourcen vorschnell verballert. Die Exporterlöse sind infolge der russischen Angriffe im Schwarzen Meer nahezu zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig wurden große Teile der Infrastruktur, einschließlich der Kriegsproduktion, zerstört. Nun ist sehr viel deutsches Geld nötig, um den Winter zu überstehen. Genau so sieht ein Sieger aus.🧐
Die Ukraine steht derzeit vor zwei großen Herausforderungen: ballistischen Waffen und der Finanzierung ihrer Verteidigung, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
„Wir benötigen 30 Milliarden Euro an europäischen Finanzmitteln, auf die wir warten. Diese sind an die Verabschiedung der entsprechenden Gesetzgebung geknüpft. Und es ist sehr wichtig, dass das Parlament arbeitet – das gesamte Parlament, einschließlich der Opposition. Denn weder die Regierung noch die Opposition verfügen über diese 30 Milliarden Euro, aber sie werden für die Verteidigung des gesamten Landes benötigt“, sagte Selenskyj.
Darüber hinaus weist das ukrainische Verteidigungsministerium derzeit eine Finanzierungslücke von 27 Milliarden US-Dollar auf. Nach Angaben des Präsidenten traf das Verteidigungsministerium zu Beginn des Jahres Entscheidungen, die dazu führten, dass Mittel, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte vorgesehen waren, bereits in der ersten Jahreshälfte eingesetzt wurden. Das Geld floss unter anderem in die Drohnenproduktion und in andere notwendige Bereiche.
Nun müssen die Mittel in der zweiten Jahreshälfte wieder aufgefüllt und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.
„Das ist die größte Herausforderung. Wir benötigen 8 bis 10 Milliarden US-Dollar aus diesem Betrag, um einen normalen Start ins kommende Jahr zu gewährleisten, denn diese Mittel werden im Wesentlichen im Voraus benötigt, um Waffen und alles Notwendige für Januar 2027 bereitzustellen.
Hinzu kommen knapp 20 Milliarden US-Dollar für die Gehälter unserer Soldaten, Zahlungen an die Familien der Gefallenen und andere Finanzierungsbereiche. Es wird sehr viel Geld benötigt“, sagte Selenskyj.
Der Präsident erklärte, dass er an dieser Frage mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands arbeite.
„Im Wesentlichen müssen wir die Auszahlung der zweiten Tranche der europäischen Mittel, die für die Ukraine vorgesehen sind, vorziehen, und das ist eine äußerst schwierige Aufgabe“, fügte der Präsident hinzu.
EU-Finanzhilfen für die Ukraine
Wie bereits berichtet, hat die Ukraine kürzlich eine weitere Tranche in Höhe von 3,47 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Die Mittel sollen für die Verteidigung und die dringendsten Bedürfnisse des Landes verwendet werden.
Am 21. Juli genehmigte der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) die erste Überprüfung des erweiterten Finanzierungsprogramms (Extended Fund Facility, EFF) für die Ukraine.
Dadurch erhielt der ukrainische Staatshaushalt 690 Millionen US-Dollar. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Ukraine im Rahmen des EFF-Programms erhalten hat, auf 2,2 Milliarden US-Dollar.
Am 24. Juli wurde berichtet, dass der Internationale Währungsfonds einige Bedingungen seiner Zusammenarbeit mit der Ukraine gelockert, zugleich aber die Anforderungen an Reformen verschärft habe.
Zusammengefasst: Die Ukraine hat ihre Ressourcen vorschnell verballert. Die Exporterlöse sind infolge der russischen Angriffe im Schwarzen Meer nahezu zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig wurden große Teile der Infrastruktur, einschließlich der Kriegsproduktion, zerstört. Nun ist sehr viel deutsches Geld nötig, um den Winter zu überstehen. Genau so sieht ein Sieger aus.
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Anmerkung dazu:
Wie die „freiwillige“ Rekrutierung in Russland tatsächlich abläuft, wissen wir nicht. Ob sie tatsächlich so freiwillig ist, wie es dargestellt wird, wissen wir ebenfalls nicht. Fest steht jedoch: Wer einen entsprechenden Vertrag unterschrieben hat, ist seinem Schicksal ausgeliefert.
Ähnlich verhält es sich mit den russischen Angriffen. Hierzu erinnere ich nur an ein Ereignis vom 20.08.2026:
Zwei russische Langstreckendrohnen griffen dabei ein belebtes Einkaufszentrum in der Großstadt Krywyj Rih an. 15 Menschen kamen ums Leben, weitere 130 wurden verletzt, darunter 23 Kinder.
In unserer alternativen Szene, die eher putinfreundlich eingestellt ist, wurde dieses Ereignis weitgehend totgeschwiegen.
Doch unabhängig davon, wie man politisch zu Russland oder zur Ukraine steht: Ein solcher Angriff auf ein belebtes Einkaufszentrum ist ein Verbrechen – nicht mehr und nicht weniger.
Natürlich muss man bei der Bewertung russischer Angriffe immer unterscheiden, welches Ziel tatsächlich angegriffen wurde und in welchem Umfeld es sich befindet.
Handelt es sich beispielsweise um Waffenlager oder Produktionsstätten, ist eine andere Bewertung erforderlich.
Befinden sich solche Einrichtungen allerdings innerhalb von Wohngebieten, werden dadurch zwangsläufig auch Zivilisten gefährdet – und im Extremfall sogar bewusst als Schutzschilde missbraucht.
Bei dem zuvor genannten Beispiel war dies jedoch nicht der Fall.
Ansonsten finde ich Tucker Carlsons Bemerkungen wie immer sehr interessant.😐
Wie die „freiwillige“ Rekrutierung in Russland tatsächlich abläuft, wissen wir nicht. Ob sie tatsächlich so freiwillig ist, wie es dargestellt wird, wissen wir ebenfalls nicht. Fest steht jedoch: Wer einen entsprechenden Vertrag unterschrieben hat, ist seinem Schicksal ausgeliefert.
Ähnlich verhält es sich mit den russischen Angriffen. Hierzu erinnere ich nur an ein Ereignis vom 20.08.2026:
Zwei russische Langstreckendrohnen griffen dabei ein belebtes Einkaufszentrum in der Großstadt Krywyj Rih an. 15 Menschen kamen ums Leben, weitere 130 wurden verletzt, darunter 23 Kinder.
In unserer alternativen Szene, die eher putinfreundlich eingestellt ist, wurde dieses Ereignis weitgehend totgeschwiegen.
Doch unabhängig davon, wie man politisch zu Russland oder zur Ukraine steht: Ein solcher Angriff auf ein belebtes Einkaufszentrum ist ein Verbrechen – nicht mehr und nicht weniger.
Natürlich muss man bei der Bewertung russischer Angriffe immer unterscheiden, welches Ziel tatsächlich angegriffen wurde und in welchem Umfeld es sich befindet.
Handelt es sich beispielsweise um Waffenlager oder Produktionsstätten, ist eine andere Bewertung erforderlich.
Befinden sich solche Einrichtungen allerdings innerhalb von Wohngebieten, werden dadurch zwangsläufig auch Zivilisten gefährdet – und im Extremfall sogar bewusst als Schutzschilde missbraucht.
Bei dem zuvor genannten Beispiel war dies jedoch nicht der Fall.
Ansonsten finde ich Tucker Carlsons Bemerkungen wie immer sehr interessant.
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Forwarded from 🕊 Friedensaktionen - Lkr. Roth, Schwabach, Nürnberg 🕊
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"Es reicht!
Wir dürfen nicht mehr nur tatenlos zusehen! ❌💔
Hinter den politischen Kulissen spielt sich in der Ukraine eine unerträgliche menschliche Tragödie ab. Täglich sehen wir diese herzzerreißenden Bilder:
Frauen – Mütter, Ehefrauen, Schwestern –, die auf den Straßen verzweifelt und mit aller Kraft um das Leben ihrer Männer und Söhne kämpfen, um sie vor der Zwangsrekrutierung zu schützen. Diese Bilder der Verzweiflung dürfen nicht zur Normalität werden.
Wir wollen und können dabei nicht mehr einfach weggucken! Jedes Mal, wenn eine Familie gewaltsam auseinandergerissen wird, stirbt ein Stück Menschlichkeit. Das ist kein Zustand, den die Weltgemeinschaft schweigend hinnehmen darf.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Sterben und der Zerstörung. Waffen schaffen keinen dauerhaften Frieden – sie verlängern nur das Leid der Zivilbevölkerung.
Teilt diesen Beitrag, wenn ihr auch der Meinung seid, dass Verhandlungen der einzige Weg nach vorne sind! 🕊✨"
https://www.instagram.com/reel/Dcl7euAo2dP
Wir dürfen nicht mehr nur tatenlos zusehen! ❌💔
Hinter den politischen Kulissen spielt sich in der Ukraine eine unerträgliche menschliche Tragödie ab. Täglich sehen wir diese herzzerreißenden Bilder:
Frauen – Mütter, Ehefrauen, Schwestern –, die auf den Straßen verzweifelt und mit aller Kraft um das Leben ihrer Männer und Söhne kämpfen, um sie vor der Zwangsrekrutierung zu schützen. Diese Bilder der Verzweiflung dürfen nicht zur Normalität werden.
Wir wollen und können dabei nicht mehr einfach weggucken! Jedes Mal, wenn eine Familie gewaltsam auseinandergerissen wird, stirbt ein Stück Menschlichkeit. Das ist kein Zustand, den die Weltgemeinschaft schweigend hinnehmen darf.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Sterben und der Zerstörung. Waffen schaffen keinen dauerhaften Frieden – sie verlängern nur das Leid der Zivilbevölkerung.
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Hal Turner Radio Show
Russian Military Planes Moving Gov't Officials to Far Eastern Russia
I just found out that over the past 36 Hours, Russian military aircraft have been flying Government Officials OUT of Moscow, to Kazan, Yekaterinberg, and out into Siberia.
The first FIVE (5) Flights
The first FIVE (5) Flights
https://halturnerradioshow.com/index.php/news-selections/world-news/russian-military-planes-moving-govt-officials-to-far-eastern-russia
Russische Militärflugzeuge transportieren Regierungsvertreter in den Fernen Osten Russlands.
Ich habe gerade erfahren, dass russische Militärflugzeuge in den vergangenen 36 Stunden Regierungsvertreter aus Moskau nach Kasan, Jekaterinburg und weiter nach Sibirien gebracht haben.
Die ersten fünf (5) Flüge fanden in der Nacht von Freitag auf Samstag nach New Yorker Zeit statt. Bei den Flugzeugen handelte es sich um: RSD945, RSD557, 64776, RSD953 und RSD461
Sie starteten in Moskau in Richtung der östlichen Regionen Russlands. Sie landeten dort, blieben lange genug am Boden, um Personen aussteigen zu lassen und aufzutanken, und starteten anschließend wieder – zurück nach Moskau.
Dieser Artikel wurde am Samstagabend, dem 29. August 2026, um 23:19 Uhr US-Ostküstenzeit veröffentlicht, also ungefähr 16 Stunden vor diesem Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt waren fünf Flugzeuge erneut aus Moskau gestartet und hatten zahlreiche Regierungsvertreter an dieselben Orte gebracht.
Dies wäre das erste Mal in der Geschichte, dass derartige potenzielle Evakuierungsflüge von Regierungsstellen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführt werden.
In den vergangenen Jahren führten die Russen Übungen durch, an denen jeweils nur eine Gruppe von Flugzeugen beteiligt war. Jetzt sehen wir eine Evakuierung nach der anderen – spät in der Nacht und am Wochenende.
Historisch wurden solche Maßnahmen zur Dezentralisierung bzw. Verteilung staatlicher Strukturen mit Zeiten erhöhter Spannungen in Verbindung gebracht. Sie sollten gewährleisten, dass Regierung und Streitkräfte im Falle einer größeren strategischen Krise handlungsfähig bleiben.
Besonders bemerkenswert an der aktuellen Situation ist die dokumentierte Wiederholung: Erstmals findet eine solche Verlegung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen statt.
Russisches Staatsfernsehen: Atomwaffen müssten eingesetzt werden
Heute Abend erklärte das russische Staatsfernsehen Moskauer Zeit: „Um Europa aufzuhalten, müssen wir Atomwaffen einsetzen.“
In einer Talkshow des russischen Staatsfernsehens wurde erklärt, dass ein konventioneller Krieg mit Europa nicht möglich sei und dass für einen solchen Krieg Atomwaffen erforderlich wären.
Berichten zufolge erklärte Konstantin Simonow, Direktor der National Energy Security Foundation, in der Sendung „Time Show“ auf Channel One, Europa sei Russland demografisch, technologisch und wirtschaftlich überlegen. Er fügte hinzu: „Wir können keinen konventionellen Krieg mit Europa führen. Um Europa aufzuhalten, müssen wir Atomwaffen einsetzen.“
Eine ähnliche nukleare Rhetorik wurde auf Rossija-1 verbreitet, begleitet von einer grafischen Darstellung der Karte Großbritanniens.
Diese Aussagen fallen zeitlich mit dem Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau und Berichten zusammen, die sich auf kremlnahe Quellen berufen und von einer Wiederaufnahme der Diskussion über taktische Optionen für den Einsatz von Atomwaffen sprechen.
Ungewöhnliche Aktivität amerikanischer „Doomsday“-Flugzeuge
Amerikanische Flugzeuge, die für die Aufrechterhaltung der strategischen Führung und Kommunikation im Krisenfall vorgesehen sind, zeigen eine ungewöhnlich hohe Aktivität.
Die USA verfügen über 16 E-6B Mercury und 4 E-4B Nightwatch. Berichten zufolge befanden sich in den vergangenen 24 Stunden sieben Flugzeuge des US Strategic Command über dem US-Territorium.
Die E-6B dienen der zuverlässigen Kommunikation zur Steuerung der US-Nuklearstreitkräfte, während die E-4B im Falle größerer Krisen als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden.
Das bedeutet NICHT, dass ein Atomkrieg unmittelbar bevorsteht. Sollte sich die jüngste Zunahme der Aktivitäten jedoch bestätigen, würde dies auf eine deutlich erhöhte strategische Bereitschaft vor dem Hintergrund wachsender globaler Spannungen hindeuten.
Analyse des Hal-Turner-Schnappschusses
Ich glaube, dass Großbritannien darunter leiden wird.
Ich beobachte, wie die NATO Russland zu Gegenmaßnahmen drängt, die mich zutiefst beunruhigen.
Lassen Sie mich erklären, was meiner Ansicht nach tatsächlich passiert.
Die Offensive bei Kursk war keine ukrainische Operation. Es war eine NATO-Operation. Echtzeit-Satellitendaten. Künstliche Intelligenz sammelte Informationen aus digitalen und mobilen Netzwerken und zeigte präzise die Position russischer Truppen. NATO-Spezialkräfte und ukrainische Einheiten wurden mithilfe von Technologien und Planungen tief in russisches Territorium geführt, über die sie selbst nicht verfügt hätten.
Das ist eine rote Linie, die Menschen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren gelebt haben, niemals überschritten hätten: direkte NATO-Operationen auf russischem Territorium. Nicht Waffen. Nicht Ausbildung. Aktive Koordinierung von Geheimdienstinformationen für eine Bodenoffensive.
Anschließend töteten ukrainische Streitkräfte, die dieser Offensive folgten, Zivilisten. Damit wurde eine weitere Grenze überschritten.
Danach griffen Drohnen, die von improvisierten Lastwagen aus gestartet wurden, russische Stützpunkte für nukleare Bomber an. Ziel waren die strategischen Abschreckungskräfte – Waffen, die gerade dazu entwickelt wurden, eine solche Eskalation zu verhindern.
Jeder Schritt war sorgfältig geplant. Jede Linie wurde bewusst überschritten.
Genau das macht die Situation so gefährlich: Der Westen weiß, dass Russland keinen Atomkrieg will. Russland hat niemals einen globalen Konflikt geplant. Es reagierte auf die Entwicklung hin zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, weil es dies als Frage seiner Sicherheit betrachtete – nicht, weil es einen Dritten Weltkrieg wollte.
Doch die NATO steht angeblich kurz davor, ihre Bedeutung zu verlieren. Das Bündnis braucht ein Ziel. Es braucht einen Feind. Es braucht Eskalation, um seine Existenz und seine Budgets zu rechtfertigen.
Beachten Sie den Widerspruch in den westlichen Medien: „Russland ist zu schwach, um auf dem Schlachtfeld vorzurücken“, und unmittelbar danach heißt es: „Russland stellt zugleich eine existenzielle Bedrohung dar, die jederzeit in Europa einmarschieren könnte.“
Beide Aussagen können nicht gleichzeitig wahr sein. Doch beide erfüllen denselben Zweck.
Russland soll als schwach genug dargestellt werden, damit weiterer Druck auf das Land sicher erscheint. Gleichzeitig soll der Eindruck einer ausreichenden Bedrohung entstehen, damit umfangreiche Militärausgaben weiterhin gerechtfertigt werden können.
Die Strategie sei klar: Russland zu Gegenmaßnahmen zu provozieren. Genügend rote Linien zu überschreiten, sodass Moskau gezwungen wäre, mit Maßnahmen zu reagieren, die die NATO als Eskalation bezeichnen könnte. Anschließend diese Reaktion zu nutzen, um die westlichen Volkswirtschaften auf einen Kriegszustand umzustellen.
Denn diese Volkswirtschaften seien auf herkömmlichem Weg angeblich nicht mehr zu retten. Die Schulden seien zu hoch. Die Infrastruktur sei zu stark zerstört. Die politischen Systeme seien zu stark vereinnahmt.
Ein Krieg mit einem großen Gewinn am Ende löse alle Probleme: Er schreibe Schulden ab, stelle die industrielle Produktion wieder her und vereine eine zerstrittene Bevölkerung.
Der Zugang zu russischen Ressourcen rechtfertige letztlich alle Anstrengungen.
Darin liege das Risiko: eine Atommacht so lange unter Druck zu setzen, bis sie die Kontrolle verliere – und anschließend ihre Reaktion zu nutzen, um das zu rechtfertigen, was man ohnehin tun wollte.
Diese Wette macht mir mehr Angst als alles, was ich in den vergangenen 25 Jahren gesehen habe. 😱
Textübersetzung:
Russische Militärflugzeuge transportieren Regierungsvertreter in den Fernen Osten Russlands.
Ich habe gerade erfahren, dass russische Militärflugzeuge in den vergangenen 36 Stunden Regierungsvertreter aus Moskau nach Kasan, Jekaterinburg und weiter nach Sibirien gebracht haben.
Die ersten fünf (5) Flüge fanden in der Nacht von Freitag auf Samstag nach New Yorker Zeit statt. Bei den Flugzeugen handelte es sich um: RSD945, RSD557, 64776, RSD953 und RSD461
Sie starteten in Moskau in Richtung der östlichen Regionen Russlands. Sie landeten dort, blieben lange genug am Boden, um Personen aussteigen zu lassen und aufzutanken, und starteten anschließend wieder – zurück nach Moskau.
Dieser Artikel wurde am Samstagabend, dem 29. August 2026, um 23:19 Uhr US-Ostküstenzeit veröffentlicht, also ungefähr 16 Stunden vor diesem Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt waren fünf Flugzeuge erneut aus Moskau gestartet und hatten zahlreiche Regierungsvertreter an dieselben Orte gebracht.
Dies wäre das erste Mal in der Geschichte, dass derartige potenzielle Evakuierungsflüge von Regierungsstellen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführt werden.
In den vergangenen Jahren führten die Russen Übungen durch, an denen jeweils nur eine Gruppe von Flugzeugen beteiligt war. Jetzt sehen wir eine Evakuierung nach der anderen – spät in der Nacht und am Wochenende.
Historisch wurden solche Maßnahmen zur Dezentralisierung bzw. Verteilung staatlicher Strukturen mit Zeiten erhöhter Spannungen in Verbindung gebracht. Sie sollten gewährleisten, dass Regierung und Streitkräfte im Falle einer größeren strategischen Krise handlungsfähig bleiben.
Besonders bemerkenswert an der aktuellen Situation ist die dokumentierte Wiederholung: Erstmals findet eine solche Verlegung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen statt.
Russisches Staatsfernsehen: Atomwaffen müssten eingesetzt werden
Heute Abend erklärte das russische Staatsfernsehen Moskauer Zeit: „Um Europa aufzuhalten, müssen wir Atomwaffen einsetzen.“
In einer Talkshow des russischen Staatsfernsehens wurde erklärt, dass ein konventioneller Krieg mit Europa nicht möglich sei und dass für einen solchen Krieg Atomwaffen erforderlich wären.
Berichten zufolge erklärte Konstantin Simonow, Direktor der National Energy Security Foundation, in der Sendung „Time Show“ auf Channel One, Europa sei Russland demografisch, technologisch und wirtschaftlich überlegen. Er fügte hinzu: „Wir können keinen konventionellen Krieg mit Europa führen. Um Europa aufzuhalten, müssen wir Atomwaffen einsetzen.“
Eine ähnliche nukleare Rhetorik wurde auf Rossija-1 verbreitet, begleitet von einer grafischen Darstellung der Karte Großbritanniens.
Diese Aussagen fallen zeitlich mit dem Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau und Berichten zusammen, die sich auf kremlnahe Quellen berufen und von einer Wiederaufnahme der Diskussion über taktische Optionen für den Einsatz von Atomwaffen sprechen.
Ungewöhnliche Aktivität amerikanischer „Doomsday“-Flugzeuge
Amerikanische Flugzeuge, die für die Aufrechterhaltung der strategischen Führung und Kommunikation im Krisenfall vorgesehen sind, zeigen eine ungewöhnlich hohe Aktivität.
Die USA verfügen über 16 E-6B Mercury und 4 E-4B Nightwatch. Berichten zufolge befanden sich in den vergangenen 24 Stunden sieben Flugzeuge des US Strategic Command über dem US-Territorium.
Die E-6B dienen der zuverlässigen Kommunikation zur Steuerung der US-Nuklearstreitkräfte, während die E-4B im Falle größerer Krisen als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden.
Das bedeutet NICHT, dass ein Atomkrieg unmittelbar bevorsteht. Sollte sich die jüngste Zunahme der Aktivitäten jedoch bestätigen, würde dies auf eine deutlich erhöhte strategische Bereitschaft vor dem Hintergrund wachsender globaler Spannungen hindeuten.
Analyse des Hal-Turner-Schnappschusses
Ich glaube, dass Großbritannien darunter leiden wird.
Ich beobachte, wie die NATO Russland zu Gegenmaßnahmen drängt, die mich zutiefst beunruhigen.
Lassen Sie mich erklären, was meiner Ansicht nach tatsächlich passiert.
Die Offensive bei Kursk war keine ukrainische Operation. Es war eine NATO-Operation. Echtzeit-Satellitendaten. Künstliche Intelligenz sammelte Informationen aus digitalen und mobilen Netzwerken und zeigte präzise die Position russischer Truppen. NATO-Spezialkräfte und ukrainische Einheiten wurden mithilfe von Technologien und Planungen tief in russisches Territorium geführt, über die sie selbst nicht verfügt hätten.
Das ist eine rote Linie, die Menschen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren gelebt haben, niemals überschritten hätten: direkte NATO-Operationen auf russischem Territorium. Nicht Waffen. Nicht Ausbildung. Aktive Koordinierung von Geheimdienstinformationen für eine Bodenoffensive.
Anschließend töteten ukrainische Streitkräfte, die dieser Offensive folgten, Zivilisten. Damit wurde eine weitere Grenze überschritten.
Danach griffen Drohnen, die von improvisierten Lastwagen aus gestartet wurden, russische Stützpunkte für nukleare Bomber an. Ziel waren die strategischen Abschreckungskräfte – Waffen, die gerade dazu entwickelt wurden, eine solche Eskalation zu verhindern.
Jeder Schritt war sorgfältig geplant. Jede Linie wurde bewusst überschritten.
Genau das macht die Situation so gefährlich: Der Westen weiß, dass Russland keinen Atomkrieg will. Russland hat niemals einen globalen Konflikt geplant. Es reagierte auf die Entwicklung hin zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, weil es dies als Frage seiner Sicherheit betrachtete – nicht, weil es einen Dritten Weltkrieg wollte.
Doch die NATO steht angeblich kurz davor, ihre Bedeutung zu verlieren. Das Bündnis braucht ein Ziel. Es braucht einen Feind. Es braucht Eskalation, um seine Existenz und seine Budgets zu rechtfertigen.
Beachten Sie den Widerspruch in den westlichen Medien: „Russland ist zu schwach, um auf dem Schlachtfeld vorzurücken“, und unmittelbar danach heißt es: „Russland stellt zugleich eine existenzielle Bedrohung dar, die jederzeit in Europa einmarschieren könnte.“
Beide Aussagen können nicht gleichzeitig wahr sein. Doch beide erfüllen denselben Zweck.
Russland soll als schwach genug dargestellt werden, damit weiterer Druck auf das Land sicher erscheint. Gleichzeitig soll der Eindruck einer ausreichenden Bedrohung entstehen, damit umfangreiche Militärausgaben weiterhin gerechtfertigt werden können.
Die Strategie sei klar: Russland zu Gegenmaßnahmen zu provozieren. Genügend rote Linien zu überschreiten, sodass Moskau gezwungen wäre, mit Maßnahmen zu reagieren, die die NATO als Eskalation bezeichnen könnte. Anschließend diese Reaktion zu nutzen, um die westlichen Volkswirtschaften auf einen Kriegszustand umzustellen.
Denn diese Volkswirtschaften seien auf herkömmlichem Weg angeblich nicht mehr zu retten. Die Schulden seien zu hoch. Die Infrastruktur sei zu stark zerstört. Die politischen Systeme seien zu stark vereinnahmt.
Ein Krieg mit einem großen Gewinn am Ende löse alle Probleme: Er schreibe Schulden ab, stelle die industrielle Produktion wieder her und vereine eine zerstrittene Bevölkerung.
Der Zugang zu russischen Ressourcen rechtfertige letztlich alle Anstrengungen.
Darin liege das Risiko: eine Atommacht so lange unter Druck zu setzen, bis sie die Kontrolle verliere – und anschließend ihre Reaktion zu nutzen, um das zu rechtfertigen, was man ohnehin tun wollte.
Diese Wette macht mir mehr Angst als alles, was ich in den vergangenen 25 Jahren gesehen habe. 😱
Forwarded from Klima Kanal
THEMA
Wieviel CO2 ist in der Luft und wieviel ist von Menschen gemacht, und wieviel von Deutschland
Trockene Luft besteht hauptsächlich aus den zwei Gasen Stickstoff (rund 78,08 Vol.-%) und Sauerstoff (rund 20,95 Vol.-%). Daneben gibt es noch die Komponenten Argon (rund 0,93 Vol.-%), Kohlenstoffdioxid (rund 0,04 Vol.-%) und andere Gase in Spuren.
CO2 früher und heute: Spektrum - Lexikon der Geowissenschaften
Vom Menschen gemachtes CO2:
Wir haben 0,038 % CO2 in der Luft. Davon produziert die Natur selbst etwa 96 %. Den Rest, also 4 %, der Mensch. Das sind 4 % von 0,038 %, also 0,00152 %.
Siehe hierzu unseren Beitrag
Deutscher Anteil am C02:
Der Anteil von Deutschland ist hieran 3,1 %. Somit beeinflusst Deutschland mit 0,00004712 % das CO2 in der Luft.
Siehe hierzu unseren Beitrag
Ausnahmsweise geben wir uns selbst als Quelle an... Studien, Datenquellen und mehr Kontext findet ihr in den verlinkten Beiträgen.
Unser Kanal.
http://t.me/Klima_kanal
Wieviel CO2 ist in der Luft und wieviel ist von Menschen gemacht, und wieviel von Deutschland
Trockene Luft besteht hauptsächlich aus den zwei Gasen Stickstoff (rund 78,08 Vol.-%) und Sauerstoff (rund 20,95 Vol.-%). Daneben gibt es noch die Komponenten Argon (rund 0,93 Vol.-%), Kohlenstoffdioxid (rund 0,04 Vol.-%) und andere Gase in Spuren.
CO2 früher und heute: Spektrum - Lexikon der Geowissenschaften
Vom Menschen gemachtes CO2:
Wir haben 0,038 % CO2 in der Luft. Davon produziert die Natur selbst etwa 96 %. Den Rest, also 4 %, der Mensch. Das sind 4 % von 0,038 %, also 0,00152 %.
Siehe hierzu unseren Beitrag
Deutscher Anteil am C02:
Der Anteil von Deutschland ist hieran 3,1 %. Somit beeinflusst Deutschland mit 0,00004712 % das CO2 in der Luft.
Siehe hierzu unseren Beitrag
Ausnahmsweise geben wir uns selbst als Quelle an... Studien, Datenquellen und mehr Kontext findet ihr in den verlinkten Beiträgen.
Unser Kanal.
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tkp.at
Drosten sorgt sich um Fauci
Christian Drosten mischt sich in die US-Debatte um Anthony Fauci. Ihm zufolge gefährde das Verfahren gegen den US-Seuchenbeamten die „Pandemieversorge“. Gegen den früheren Direktor [...]
https://tkp.at/2026/08/31/drosten-sorgt-sich-um-fauci/
Wenn er Fauci nicht persönlich kennt, warum macht er sich dann solche Sorgen um ihn? Vielleicht, weil er selbst Angst hat, irgendwann im Gerichtssaal als Angeklagter zu sitzen – so wie die bisher rund 5.000, meist redlichen Ärzte, die sich seinen Empfehlungen und seiner Expertise zu Recht nicht angeschlossen haben.🤔
Gegen den früheren Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, Anthony Faci, läuft ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses. Ende Juli 2026 verweigerte Fauci vor dem von Republikaner Rand Paul geleiteten Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten die Aussage und berief sich mehr als hundertmal auf den 5. Verfassungszusatz – TKP hat berichtet. Damit wurde auch die Debatte um Covid neu angefacht, nun mischt sich Christian Drosten ein.
Fauci, 85, begründete das mit der Sorge, die Anhörung solle ihn in eine strafbare Falschaussage unter Eid locken. Die republikanische Ausschussmehrheit wertete das als Missachtung der Vorladung und verwies den Fall ans Justizministerium. Droht eine Anklage und Verurteilung, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr folgen.
Drosten verfolgt den Fall genau und erhebt sich zur Stimme der Wissenschaft, nachdem die US-Stimme der Wissenschaft Fauci, besorgt war, sich strafbar zu machen. „Am Beispiel Fauci kann man die Gefahren der politischen Arena erkennen“, sagte er WEB.DE. Persönlichen Kontakt habe es nicht gegeben, meint Drosten.
Wenn er Fauci nicht persönlich kennt, warum macht er sich dann solche Sorgen um ihn? Vielleicht, weil er selbst Angst hat, irgendwann im Gerichtssaal als Angeklagter zu sitzen – so wie die bisher rund 5.000, meist redlichen Ärzte, die sich seinen Empfehlungen und seiner Expertise zu Recht nicht angeschlossen haben.
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https://anti-spiegel.ru/2026/die-kriegsgefahr-in-asien-und-die-rolle-der-usa-dabei/
🤔
Die Konflikte in Asien spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle, dabei ähneln die Prozesse dort extrem denen, die in Europa zum Krieg in der Ukraine geführt haben: Die USA instrumentalisieren historische Ressentiments mit Ziel, sie zu potenziellen Stellvertreterkriegen zu eskalieren, um ihre geopolitischen Gegner zu schwächen.
🤔
BR24
Buzz Festival - mit Hip-Hop gegen das Festivalsterben
Ein Drittel aller bayerischen Festivals steht auf der Kippe. Kostenexplosionen und Auflagen erschweren viele Events. In Aschaffenburg aber haben zwei junge Menschen ein Hip-Hop Festival neu gegründet, mit ihrem Konzept wollen sie eine Lücke füllen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buzz-festival-mit-hip-hop-gegen-das-festivalsterben,VT7SJEi
Liebe Community,
für unseren „Tag der Freiheit“ bekommen wir keine Unterstützung von der Stadt und auch nicht von sonstigen Organisationen, Verbänden oder Parteien. Im Gegenteil: Für den Kornmarkt müssen wir sogar eine saftige Platzmiete bezahlen – man quetscht uns sprichwörtlich aus wie eine Zitrone.
Umso wichtiger ist es, dass ihr alle dabei seid und auch eure Freunde, Bekannten und Familien motiviert, mitzukommen.
📅 12.09.2026 – Tag der Freiheit
Euch erwarten viele interessante Gäste, Musik, gutes Essen und natürlich jede Menge gute Laune. 🎶🍴
Lasst uns gemeinsam zeigen, was möglich ist, wenn Menschen zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. Wir sind eine starke Gemeinschaft und können unseren „Tag der Freiheit“ aus eigener Kraft auf die Beine stellen – auch ohne Subventionen von Stadt oder Land.
👉 Kommt am 12. September zahlreich zum „Tag der Freiheit“ und bringt noch jemanden mit!
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen. 💪 Mehr unter https://www.dmss2020.de/tag-der-freiheit-2026/
Was im Hip-Hop ohnehin längst normal ist, könnte jetzt vermehrt kommen, denn viele Festivals leiden unter Kostenexplosionen in allen Gewerken: Von der Produktion über Gagen bis hin zur Technik. Zusätzlich führen extreme Hitze und Starkregen zu gestiegenen Anforderungen oder sogar Absagen.
Steht Bayern kurz vorm Festivalsterben?
Einer internen Abfrage zufolge weiß aktuell ein Drittel der Festivals nicht, ob sie nächstes Jahr weitermachen können. Noch gibt es in Bayern laut Jäger gute Förderstrukturen, sodass man im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch von keinem Festivalsterben sprechen könnte, "aber wir stehen kurz davor."
Auch dass das Buzz Festival in Aschaffenburg für Besucher nichts kostet, ist nur dank Förderungen von Stadt und Bezirk möglich. Im Rahmen der Aschaffenburger Sommerbühnen stellt das Kulturamt außerdem die gesamte Infrastruktur auf dem Hochschul-Campus.
Bognear und Keller haben dieses Jahr mit fünf Mitstreitern einen gemeinnützigen Verein gegründet und dürfen Spenden sammeln, um übrige Kosten zu decken.
Dennoch ist für die beiden klar: Ab dem nächsten Jahr müssen sie Eintritt verlangen, auch für mehr Planungssicherheit. "Wenn's nach uns geht, würden wir das weitermachen, so lange wir leben", so Bognear. "Aber der Haushalt der Stadt wird jedes Jahr neu geplant, man weiß es nicht."
Liebe Community,
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Umso wichtiger ist es, dass ihr alle dabei seid und auch eure Freunde, Bekannten und Familien motiviert, mitzukommen.
📅 12.09.2026 – Tag der Freiheit
Euch erwarten viele interessante Gäste, Musik, gutes Essen und natürlich jede Menge gute Laune. 🎶🍴
Lasst uns gemeinsam zeigen, was möglich ist, wenn Menschen zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. Wir sind eine starke Gemeinschaft und können unseren „Tag der Freiheit“ aus eigener Kraft auf die Beine stellen – auch ohne Subventionen von Stadt oder Land.
👉 Kommt am 12. September zahlreich zum „Tag der Freiheit“ und bringt noch jemanden mit!
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen. 💪 Mehr unter https://www.dmss2020.de/tag-der-freiheit-2026/
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tkp.at
Rechenzentren und Laborfleisch – beide schaden der Umwelt und der Gesundheit
Rechenzentren und Laborfleisch haben mehr miteinander zu tun als man auf den ersten Blick glauben mag. Dahinter stehen die gleichen Investoren und Eigentümer, beide [...]
https://tkp.at/2026/04/15/rechenzentren-und-laborfleisch-beide-schaden-der-umwelt-und-der-gesundheit/
Zwei hochinteressante und zugleich äußerst komplexe Themen in einem Artikel miteinander zu vermischen, finde ich ehrlich gesagt etwas schade. Denn jedes dieser Themen ist für sich genommen bereits so vielschichtig und für uns so bedeutend, dass es eigentlich eine eigene Betrachtung verdient – zumal sich daraus noch Entwicklungen ergeben können, die für uns alle durchaus weitreichend sein werden.
Aber das soll es an dieser Stelle noch nicht gewesen sein. Ich werde dazu später noch weitere interessante Artikel heraussuchen und beide Themen noch einmal getrennt aufgreifen.🤫
Zwei hochinteressante und zugleich äußerst komplexe Themen in einem Artikel miteinander zu vermischen, finde ich ehrlich gesagt etwas schade. Denn jedes dieser Themen ist für sich genommen bereits so vielschichtig und für uns so bedeutend, dass es eigentlich eine eigene Betrachtung verdient – zumal sich daraus noch Entwicklungen ergeben können, die für uns alle durchaus weitreichend sein werden.
Aber das soll es an dieser Stelle noch nicht gewesen sein. Ich werde dazu später noch weitere interessante Artikel heraussuchen und beide Themen noch einmal getrennt aufgreifen.
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bild.de
AfD: So kritisiert die Partei-Jugend Alice Weidel
Jean-Pascal Hohm, Chef der Generation Deutschland, stellt sich gegen Weidels Pläne für einen deutschen Euro-Ausstieg und ein Ende des Schengen-Abkommens.
https://www.bild.de/politik/inland/afd-so-kritisiert-die-partei-jugend-alice-weidel-6a8eb3cd692b2e9e3efcb60e
Hier zeigt sich bereits jetzt, dass die in den Startlöchern stehende neue Parteielite vor allem aus Karrieristen besteht. Wie befürchtet, zeigt sich bereits jetzt, dass die AfD spätestens mit dem Übergang der jüngeren Generation an die Macht zu einer neuen „Altpartei“ wird – und damit letztlich dazu beiträgt, dass die Globalisten in der EU weitermachen können wie bisher.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Äußerung des künftigen GD-Vorstandsmitglieds Tim Demuth, der sich offen als Fan der prinzipienlosen Regierungschefin Giorgia Meloni bezeichnet.🤔 😐
Hier zeigt sich bereits jetzt, dass die in den Startlöchern stehende neue Parteielite vor allem aus Karrieristen besteht. Wie befürchtet, zeigt sich bereits jetzt, dass die AfD spätestens mit dem Übergang der jüngeren Generation an die Macht zu einer neuen „Altpartei“ wird – und damit letztlich dazu beiträgt, dass die Globalisten in der EU weitermachen können wie bisher.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Äußerung des künftigen GD-Vorstandsmitglieds Tim Demuth, der sich offen als Fan der prinzipienlosen Regierungschefin Giorgia Meloni bezeichnet.
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Media is too big
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Analyse ARD-Sommerinterview von Friedrich Merz 🤔 🤔
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