https://www.bild.de/politik/inland/syrische-fluechtlinge-bamf-verschickt-bescheide-zur-aberkennung-6abe535285d64113fb06ba8e

Nürnberg – Für Tausende syrische Flüchtlinge in Deutschland könnten diese Sätze alles verändern! Oben steht [kompletter Textbeitrag]:

„BESCHEID“. Darunter folgen drei Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wird entzogen.“ „Der Status subsidiären Schutzes wird nicht zuerkannt.“ Und: „Abschiebungsverbote nach Aufenthaltsgesetz liegen nicht vor.“

So steht es in einem 16-seitigen BAMF-Bescheid vom September, der BILD vorliegt. Ein solches Schreiben erhalten in diesen Tagen zahlreiche Syrer in Deutschland. Betroffen sind jene, die polizeilich aufgefallen sind oder Deutschland vorübergehend verlassen haben – aber wieder zurückgekehrt sind.

Als entscheidenden Grund führt das BAMF an: Mit dem Sturz des Assad-Regimes sei der Bürgerkrieg in Syrien beendet worden, was eine maßgebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse hervorgerufen habe. Und das bedeutet für potenziell Hunderttausende Syrer in Deutschland: Ihr Schutzstatus könnte auslaufen.

Ganz nach der Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU), der im Frühjahr die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland als Zielmarke genannt hatte.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes geht es um ein Einsparpotenzial von sechs Milliarden Euro – pro Jahr! Laut Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit beziehen rund 415.000 Syrer in Deutschland Transferleistungen.

Die Begründung des BAMF zeugt von einer genauen Abwägung. Die Übergangsregierung habe die Kontrolle über weite Teile des Landes inne und sei zudem international anerkannt.

Andere Gruppen, ausdrücklich genannt wird unter anderem der „IS“, stellten nach Einschätzung des BAMF zwar eine sicherheitspolitische Herausforderung dar, aber „keine echte Machtalternative“.

Eines der wichtigsten Argumente des BAMF: Unter Berufung auf UNHCR-Zahlen nennt der Bescheid 1.546.317 Menschen, die zwischen dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 und März 2026 nach Syrien zurückgekehrt seien.

An einer Stelle im Bescheid versucht das BAMF, die allgemeine Kriegsgefahr mathematisch einzuordnen. Zwischen Dezember 2024 und April 2026 seien in Syrien mindestens 698 Menschen getötet und 1193 verletzt worden. Bei einer Bevölkerung von 24,4 Millionen Menschen ergibt das laut BAMF eine Lebensgefahr von: 0,017 Prozent.

Der Behörde zufolge gibt es Lebensmittelknappheit, hohe Lebenshaltungskosten, fehlenden Wohnraum sowie Probleme bei der Stromversorgung. Für eine fünfköpfige Familie nennt der Bescheid außerhalb der Hauptstadt Kosten von rund 554 Euro monatlich.

Trotz dieser schwierigen Lebensbedingungen hält das BAMF eine dauerhafte Rückkehr nach Syrien grundsätzlich für zumutbar. „Insgesamt besteht daher keine existenzielle Notlage.“

Ein weiterer Baustein in der Argumentation des BAMF ist der derzeit angebotene goldene Handschlag. Rückkehrer müssten nicht mit leeren Händen in Syrien ankommen.

Deutschland finanziert Programme für Menschen, die freiwillig zurückkehren. Genannt werden: 200 Euro Reisebeihilfe für Erwachsene, für unter 18-Jährige 100 Euro. Dazu: 1000 Euro Starthilfe pro erwachsener Person, 500 Euro für Minderjährige, insgesamt höchstens 4000 Euro pro Familie.

Letzter Absatz: „Eine Abschiebungsandrohung ergeht nicht, da es an der hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage für das Bundesamt fehlt.“

Während derzeit zahlreiche Aberkennungsbescheide verschickt werden, wehren sich viele Betroffene juristisch gegen den Verlust ihres Schutzstatus. Asylanwalt Philipp Pruy (39) bestätigt gegenüber BILD:

„Wir sehen seit einigen Wochen einen starken Anstieg an Aberkennungsverfahren bei Syrern. Derzeit läuft dadurch eine massive Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte zu.“

Nach jüngsten Zahlen leben in Deutschland derzeit 915.840 syrische Staatsangehörige. 6947 haben Deutschland seit Ende des Bürgerkrieges wieder verlassen.

Es sieht so aus, als ob die Bundesregierung verzweifelt versucht, Platz für zusätzliche Kriegsflüchtlinge im kommenden Winter zu schaffen. Unabhängig davon ist das vorerst nur ein Signal, dem kaum ein Syrer folgen wird – weil von den Sozialleistungen oft auch die Familienmitglieder in Syrien profitieren. 😋😋

https://www.youtube.com/watch?v=E2JqKLpEa4A

Eine wirklich unglaubliche, aber wahre Geschichte handelt von einem Postboten, der sich als juristischer Fachangestellter, Arzt und Priester ausgab. Als Mediziner täuschte er sogar Wolfgang Wodarg als seinen Vorgesetzten. In dieser Rolle gelang es ihm angeblich sogar, mit dem Papst zu sprechen. Er gilt als einer der vielleicht größten Hochstapler Deutschlands.🙂

Deutsche Börse – 13.10.2026 – Selenskyj gegen Klitschko: Wintervorbereitung von Kiew mangelhaft
https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/Selenskyj-gegen-Klitschko-Wintervorbereitung-von-Kiew-mangelhaft-6df866de-63a6-46b3-a040-bd5988ee9177

KIEW (dpa-AFX) - Kurz vor dem nächsten Kriegswinter wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Behörden der Hauptstadt Kiew eine schlechte Vorbereitung vor.

"Jeder Kiewer sieht, dass die Stadt wirklich nicht vorbereitet ist", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Die Situation sei schlechter als in den Wintern der vorherigen Kriegsjahre. "Einzelne Drohnenangriffe führen zu Strom- und Wasserausfällen", führte Selenskyj als Beispiel an.

Es gebe auch Probleme bei Schutzräumen, der Vorbereitung von Schulen, dem Bau von Schutzanlagen für wichtige Objekte und auch der Funktion des öffentlichen Nahverkehrs. "Kiew hängt anderen Regionen bei der Umsetzung der Stabilitätspläne hinterher", resümierte der Präsident, ohne Bürgermeister Vitali Klitschko beim Namen zu nennen.

Es seien Beschlüsse und eine Beschleunigung notwendig. Dazu habe er auch mit Vertretern anderer Regionen wie dem Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, der zweitgrößten ukrainischen Stadt gesprochen.

Kampagne zur Entfernung von Klitschko gestartet?
Nach Stromausfällen infolge russischer Drohnen- und Raketenangriffe wird den Hauptstadtbehörden seit mehreren Tagen vor allem in sozialen Netzwerken eine mangelnde Vorbereitung vorgeworfen. Klitschko wies die Vorwürfe unter Verweis auf die besonders harten Angriffe der vergangenen Wochen zurück.

"Das Stadtoberhaupt trägt nicht die Verantwortung für die Flugabwehr", sagte er Journalisten. Kiew sei das Hauptziel russischer Attacken.

Ziel der Kampagne sei es, Klitschko durch ein loyaleres Stadtoberhaupt zu ersetzen. "Die Menschen haben mich gewählt und ich mache unter schwierigsten Bedingungen alles Mögliche, um das Vertrauen der Kiewer zu rechtfertigen, damit die Stadt in einer Situation verheerender Angriffe des Feindes weiter funktioniert", sagte Klitschko.

Dies sei ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Klitschko zufolge sind bereits 300 Bürgermeister in allen Landesteilen von der Zentralregierung durch genehmere Personen ersetzt worden.

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Klitschko hat das Parlament das Stadtoberhaupt an diesem Mittwoch zu einer Fragestunde eingeladen.

Für den Samstag ist zudem eine Demonstration für den Rücktritt von Klitschko vor dem Rathaus der Dreimillionenstadt angekündigt. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine großangelegte russische Invasion.

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Weiteren Bericht dazu von der Berliner Zeitung unter https://www.berliner-zeitung.de/article/streit-um-kiews-wintervorbereitung-parlament-zitiert-klitschko-zur-anhoerung-10491469

https://www.welt.de/debatte/plus6abd014d54f9c6309a68489f/deutschlands-sozialsysteme-stehen-vor-dem-kollaps-jetzt-beginnt-die-massenflucht.html

Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps. Die Folgen sind schon sichtbar: Die Fluchtbewegung der Jungen ins Ausland nimmt zu – und die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte ab.

Die Sorge um den Sozialstaat treibt die Deutschen um. Dass Veränderungen nötig sind, sieht die Bevölkerung ein.

Doch die wenigsten sind bereit, für sich selbst Einschnitte zu akzeptieren. Diese Stimmung bestärkt die Sozialdemokraten darin, die Reformen bei Rente und Pflege sowie im Gesundheitswesen zu torpedieren. Um die defizitären Sozialkassen zu stabilisieren, hatten die Spitzen von Union und SPD vor der Sommerpause vereinbart, die Weichen Richtung längeres Arbeiten und weniger Großzügigkeit bei den Pflegeleistungen zu stellen. Stattdessen pocht jetzt der kleine Koalitionspartner auf Erhalt der abschlagsfreien Frührente und eine spürbare Entlastung für Pflegeheimbewohner – unterstützt von Sozialverbänden, Gewerkschaften und auch manchem Unionspolitiker.

Doch die Realität frisst sich durchs Sozialsystem. Es wird immer schwieriger, genügend Beitragszahler zu rekrutieren, um die Leistungsansprüche zu erfüllen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist schließlich das größte Schneeballsystem, das hierzulande jemals aufgesetzt wurde. Je später man einsteigt, desto größer ist der finanzielle Nachteil. Die Fluchtbewegung der Jungen ins Ausland nimmt schon deutlich zu – und die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ab.

Seit der als „Generationenvertrag“ titulierten Reform von 1957 finanzieren die Beiträge der Jungen die Renten der jeweils Alten. Hatte zuvor jede Generation – wie bei Versicherungen üblich – für ihr Alter Kapital angespart, lebt die Sozialkasse seither ohne nennenswerte Reserven von der Hand in den Mund. Solange mehrere Beitragszahler einen Ruheständler finanzierten, funktionierte das Umlageverfahren. Doch die Demografie ist gekippt. Scheitert die Regierung an dem Reformvorhaben, muss bald jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit seinem Arbeitslohn einen Rentner alimentieren. Hinzu kommen die explodierenden Ausgaben für dessen Pflege und die ebenfalls immer teurer werdende Gesundheitsversorgung.

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Paywallfreier Artikel: https://archive.ph/P5y9b#selection-2355.0-2371.715

Kommentar dazu im nachfolgenden Beitrag⤵️

⤴️ Die Überalterung der Gesellschaft – ein Problem, das praktisch alle westlichen Länder betrifft – ist bereits seit 40 Jahren bekannt. Die ständig an den Machthebeln sitzenden Parteien (SPD, CDU/CSU) haben in den vergangenen 40 Jahren wenig unternommen, um sich angemessen auf die drohende Flut von Rentnern vorzubereiten.

Die private Vorsorge als sogenannte zweite Säule der Alterssicherung setzt voraus, dass am Monatsende noch etwas Geld dafür übrig bleibt. Gerade für Geringverdiener und Familien ist das oft sehr schwierig oder gar unmöglich.

Die statistische Restlebensdauer nach Renteneintritt liegt bei etwa 20 Jahren. Bis etwa 2040 werden diese Menschen weitgehend verstorben sein. Ihnen folgen die Rentner aus den geburtenschwächeren Jahrgängen nach. Es werden also nach einer gewissen Zeit immer weniger Rentner. Damit reduziert sich auch das Problem für die nachfolgenden Generationen, die diese Last zu tragen haben.

Was bleibt, ist die steigende Lebenserwartung. Sie dient als letztes Argument für die herbeigeredete Rentenkrise.

Vergleicht man den Anstieg der Lebenserwartung in den vergangenen zehn Jahren, so ist diese im Durchschnitt um etwa sechs Monate gestiegen. Hochgerechnet auf 30 Jahre wären das zwei bis drei zusätzliche Lebensjahre für die Rentner von morgen. Gleichzeitig wurde das Rentenalter seit 2012 von ehemals 65 auf 67 Jahre angehoben und soll künftig sogar auf 70 Jahre steigen. Das heißt, dass die Menschen in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung bis zu fünf Jahre länger arbeiten müssen.

Jene, die drei Jahre länger leben als die Rentner des Jahres 2012, müssen zugleich fünf Jahre länger ins Rentensystem einzahlen und sich mit einem weiter sinkenden Rentenniveau abfinden: von derzeit 48 Prozent auf voraussichtlich 46,3 Prozent bis spätestens 2039.
Wo also liegt hier das langfristige Problem mit der Lebenserwartung?

Dann bleibt noch die Geschichte mit der abschlagsfreien Rente mit 63 nach insgesamt 45 Beitragsjahren. Diese Regelung galt nur für Personen, die vor 1953 geboren wurden – also für Menschen, die inzwischen alle in Rente sind. Danach wurde die Altersgrenze schrittweise angehoben. Für die Jahrgänge 1954 bis 1964 wurde sie schrittweise auf 65 Jahre erhöht.

Wo also liegt das wirkliche Problem?
Es liegt an den klammen Kassen der Bundesregierung. Alles in allem zahlt der Staat im Jahr 2025 insgesamt 123,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen. Das ist in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs, in denen zusätzlich hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen, ein großes Problem.

Die große Welle der Rentner aus den geburtenstarken Jahrgängen war ebenso bekannt wie die zu niedrige Geburtenrate. Man hatte auf dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum gehofft, um die höheren Kosten über den Staatshaushalt zu finanzieren. Mit Ausnahme des Jahres 2021 fiel das Wachstum seit 2018 zu gering aus.

Diejenigen, die heute jammern – insbesondere aus der jüngeren Generation –, sollten nicht vergessen, dass viele von ihnen ohne die Leistungen der älteren Generationen gar nicht dort wären, wo sie heute stehen. Unsere Infrastruktur und unser Wohlstand, von denen auch viele junge Menschen profitieren, beruhen zu einem großen Teil auf der Arbeit und den Opfern früherer Generationen.

Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur, für die Interessen der Jüngeren einzustehen, sondern auch, die Lebensleistung der Älteren anzuerkennen und für ihre Absicherung im Alter Verantwortung zu übernehmen.

Dazu gehört auch, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie unser Rentensystem langfristig funktionieren soll. Kinder sind nicht nur eine private Angelegenheit, sondern sichern als künftige Beitragszahler auch die Finanzierung des umlagefinanzierten Rentensystems. Genau darin liegt ein wesentlicher Gedanke des Generationenvertrags: Die arbeitende Generation finanziert die Renten der älteren Generation in der Erwartung, dass auch sie im Alter von der nachfolgenden Generation getragen wird.

Was kann der Staat dafür tun?
Wachstum schaffen, indem er die Rahmenbedingungen dafür verbessert und gleichzeitig Ausgaben reduziert, die der Bevölkerung keinen Mehrwert bringen.

Das bedeutet, den Rüstungswahn auf Pump zu beenden, damit wieder deutlich mehr Geld in die Instandhaltung von Schulen und Universitäten fließen kann.

Aufhören, das Weltsozialamt zu sein. Das bedeutet auch, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten, die vom Sozialstaat leben, nach Hause zu schicken. Dazu gehört auch, die Kriegsfinanzierung der Ukraine zu beenden.

Die CO₂-Abgaben schaden nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern entziehen den Bürgern auch Kaufkraft – Geld, das sie beispielsweise benötigen, um fürs Alter privat vorzusorgen.

Dazu gehören auch Einkommens- und Lohnsteuersenkungen. Die Staatsquote und die überbordende Bürokratie müssen abgebaut werden.

Was im vorangegangenen Artikel fehlt, sind die übrigen Fluchtursachen, also jene, die nichts mit einem angeblich kollabierenden Sozialstaat zu tun haben.

Wie hoch ist der Verlust durch die Abwanderung wirklich?
2020 lag der negative Wanderungssaldo deutscher Staatsangehöriger (Fortzüge minus Zuzüge) bei 28.356 Personen, 2025 waren es bereits 96.689 – mehr als dreimal so viele. Immer mehr Deutsche verlassen das Land, als zurückkehren.

Diese Entwicklung wirft die Frage auf, warum Deutschland gerade für junge, gut ausgebildete Menschen zunehmend an Attraktivität verliert.

Wesentliche Gründe sind die besseren Verdienst- und Karrierechancen im Ausland. Hinzu kommen die hohen Lebenshaltungskosten, die hohen Steuern und Sozialabgaben sowie die zunehmende Bürokratie in Deutschland.

Weitere Faktoren sind die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, Zweifel an der wirtschaftlichen Zukunft und die Sorge vor einer zunehmenden Aufrüstung, einer möglichen Wehrpflicht und einem möglichen Kriegsausbruch in Deutschland.

Die aufgeblähte Kriegsrhetorik der Bundesregierung bereitet nicht nur vielen Menschen Sorgen, sondern ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Investoren Deutschland meiden. Investitionen sind meist langfristige Entscheidungen, die sich nicht selten erst nach Jahren amortisieren. Mit einem Deutschland, das säbelrasselnd direkt in den Dritten Weltkrieg stolpert, ist das nicht zu machen. 😎😎😎

Hat Trump die Raketenwarnung abgeschaltet und Musk die Starlinkleistung reduziert 😭

Frank Umbach wieder so ein Fachmann vom ÖRR zum Thema - Störungen bei Starlink und den Folgen für die Ukraine 😨

Vor zwei Tagen, Christoph Wanner: Trump beleidigt – wenn das schief geht … Jetzt muss Selenskyj Süßholz raspeln. Doch dafür scheint es jetzt zu spät. 📞

https://economictimes.indiatimes.com/news/international/world-news/zelenskiy-seeks-new-talks-with-us-envoys-on-ending-russia-war/articleshow/134930114.cms?from=mdr

Selenskyj strebt neue Gespräche mit US-Gesandten über ein Ende des Krieges mit Russland an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag, er habe für die kommenden Tage neue Gespräche mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner vorgeschlagen.

Washington verstärkt unterdessen seine Bemühungen, Kiew und Moskau wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dem Vorschlag waren Gespräche in den Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche vorausgegangen. Dabei hatten Witkoff und Kushner einer ukrainischen Delegation mitgeteilt, dass eine Vereinbarung, die russische Diesel-Exporte ermöglicht, darauf abziele, Moskau zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen.

In seiner abendlichen Videobotschaft erklärte Selenskyj außerdem, dass die Ukraine den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand im Energiebereich unterstütze – vorausgesetzt, Russland halte sich ebenfalls daran.

„Unser Team hat der amerikanischen Seite entsprechende Vorschläge für mögliche weitere Treffen und Gespräche übermittelt. Wir sind bereit, uns in den kommenden Tagen zu treffen, und ich habe diesen Vorschlag über mein Team an Steve Witkoff und Jared Kushner weitergeleitet.“

In der Nacht zum 14. Oktober meldet Russland zwei Angriffe auf Öl-Raffinerien. Kiew bestritt, dass Ölraffinerien getroffen worden seien. 😨

https://www.ft.com/content/1724a30e-cf50-4a4e-ade8-bca72ea4b9a1

Egal, wie sehr Amerikas Verbündete den Präsidenten dazu drängen, die Ukraine zu unterstützen – er kann ihrem Staatschef nicht verzeihen, dass dieser seine Unfähigkeit als Verhandlungsführer bloßgestellt hat.

„Ich möchte Präsident Putin danken, um ganz ehrlich zu sein“, sagte Donald Trump am vergangenen Wochenende.

Eigentlich hätte es genau umgekehrt sein müssen. Trump hatte zugestimmt, Wladimir Putin Milliarden Dollar für russischen Diesel zu zahlen, der sich kaum auf die US-Preise auswirken wird.

Eine solche Asymmetrie nennt man auch: etwas für nichts. Trumps „Nichts“ besteht darin, dass die Dieselpreise vor den Zwischenwahlen in den USA wahrscheinlich nicht sinken werden. Putins „Etwas“ ist eine Aufweichung der amerikanischen Sanktionen und zusätzliches Geld, mit dem Russland die Ukraine bombardieren kann.

Für die Ukraine könnte sich die Lage noch weiter verschlechtern.

Am selben Tag, an dem Trump den Diesel-Deal mit Russland verkündete, führten sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sondergesandter Steve Witkoff in Florida Gespräche mit Ukrainern.

Sie drohten damit, Waffenverkäufe zu blockieren und den Austausch amerikanischer Geheimdienstinformationen einzustellen, falls die Ukraine weiterhin russische Raffinerien angreifen sollte.

Damit würde Selenskyj der letzte wirklich nützliche Teil der amerikanischen Unterstützung im Kampf gegen Russlands eskalierende Angriffe genommen.

Wird Trump auf Russlands Unterstützung für Iran angesprochen, spielt er diese herunter oder ignoriert die Frage.

Einmal sagte er, Putin habe ihm versichert, dass Russland keine solche Hilfe leiste.

Doch Putin kommt Iran entgegen und kann deshalb das Versprechen ins Spiel bringen, ein Ende des Golfkriegs zu vermitteln.

Selenskyj hingegen erinnert Trump ständig an dessen Unfähigkeit, einen Deal zustande zu bringen.

Ganz gleich, wie sehr die Verbündeten der USA Trump zur Unterstützung der Ukraine drängen: Er kann Selenskyj nicht verzeihen, wofür dieser steht.

Trump hatte versprochen, den russisch-ukrainischen Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden. Das hätte eine Kapitulation der Ukraine bedeutet. Dass Selenskyj dazu nicht bereit war, war vorhersehbar. Und auch heute ist er es nicht.

So bleibt uns eine Mischung aus großspurigen Ankündigungen und Drohungen.

Was die Drohungen betrifft, erklärte Trump am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Er könnte noch einen Schritt weiter gehen und die amerikanische Geheimdienstunterstützung davon abhängig machen, dass die Ukraine Wahlen abhält.

Kein Land kann geordnete Wahlen abhalten – eine typische Aktivität in Friedenszeiten –, während ein anderes Land ein Fünftel seines Staatsgebiets besetzt und das übrige Gebiet willkürlich angreift.

Es wäre leichtsinnig von Selenskyj, Trumps Forderung nachzugeben, und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass er dies tun wird.

Trump hat Selenskyj als Diktator bezeichnet und zugleich Putin als seinen Freund bezeichnet. Man muss kein Genie sein, um zu erraten, welcher der beiden auf einem goldgerahmten Foto im Weißen Haus zu sehen ist.

Selenskyjs Problem ist, dass Trump sich darauf vorbereitet, ihn für einen Wahlsieg der Demokraten verantwortlich zu machen.

Das eiserne Gesetz Trumps lautet: An irgendetwas ist immer jemand anderes schuld – nur niemals er selbst.

Man sieht, wie sehr die Demokraten durchdrehen, auch wenn vieles im Artikel der Wahrheit entspricht 😩

Paywallfreier Artikel: https://archive.ph/kPEN8#selection-1539.0-1539.142

Ukraine-Krieg: Claudia Wittig (BSW) zerlegt die Doppelmoral der Altparteien! 👏👏👏

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)- „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. 😄🤣😄🤣

mehr Infos dazu unter https://www.focus.de/politik/deutschland/heikler-merz-satz-zu-schulden-kein-euro-fuer-ukraine-fehlt_14690cae-5b2e-4454-baef-3118f16ed068.html

https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-bevoelkerungskrise-demografie-fluechtlinge-krieg-10343586

Noch langfristiger sind die demografischen Folgen des Krieges. Rund acht Millionen Ukrainer haben das Land verlassen, die Geburtenrate ist eingebrochen. Bei der Unabhängigkeit 1991 lebten 52 Millionen Menschen in der Ukraine, heute sind es offiziell nur noch 20 bis 25 Millionen. Allein im vergangenen Jahr verlor das Land weitere 800.000 Einwohner. Inzwischen gibt es viermal so viele Todesfälle wie Geburten.

Der Bevölkerungsschwund macht sich auch beim Militär bemerkbar. Die ukrainischen Streitkräfte leiden unter akutem Personalmangel. Rekrutierungsbeamte greifen Männer im wehrfähigen Alter von der Straße, darunter auch Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Zugleich hat die Desertation stark zugenommen. Mehr als 300.000 Fälle wegen unerlaubter Abwesenheit sind laut Generalstaatsanwaltschaft offen.

Hinzu kommt, dass fast zwölf Millionen Einwohner Rentner oder Menschen mit Behinderungen und weitere fünf Millionen minderjährig sind. Damit schrumpft auch das Reservoir an Männern, die für den Militärdienst infrage kommen. Russland verfügt dagegen über eine Bevölkerung von mehr als 140 Millionen Menschen und damit über ein wesentlich größeres Mobilisierungspotenzial.

Die Lebenserwartung ukrainischer Männer liegt inzwischen bei 57,3 Jahren, die der Frauen bei 70,9 Jahren.

Bei diesen demografischen Verhältnissen überhaupt von einer „Erholung“ nach dem Krieg zu sprechen, ist bedeutungslos. Der Mangel an Frauen im gebärfähigen Alter und die Aussicht, dass viele Geflüchtete auch nach Kriegsende nicht zurückkehren, werfen die Frage auf, ob die Ukraine bereits ein gescheiterter Staat ist. Selbst bei einem baldigen Ende des Krieges dürfte die Bevölkerung wegen der niedrigen Geburtenrate weiter schrumpfen. Die UN geht davon aus, dass sie bis 2100 auf nur noch 15 Millionen Menschen sinken könnte.

Sollte es in diesem Winter zu einem Friedensabkommen kommen, steht die ukrainische Regierung vor einer Herkulesaufgabe. Sie muss Geflüchtete zur Rückkehr bewegen. Analysten rechnen jedoch damit, dass nach Aufhebung der Ausreisebeschränkungen weitere Männer das Land verlassen könnten, um zu ihren Familien in der EU zu ziehen.

Dann stellt sich die Frage, wer den Wiederaufbau finanzieren soll. Die EU hat 90 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Kampfhandlungen für weitere zwei Jahre zu finanzieren, doch im jüngsten siebenjährigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wurden lediglich 89 Milliarden Euro für den Wiederaufbau vorgesehen. Ein Briefing des Zentrums für Sozial- und Wirtschaftsforschung beziffert den Mindestbedarf an öffentlichen Mitteln für zehn Jahre Wiederaufbau und Erholung nach dem Krieg auf 196,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel, wie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Zugleich bezifferte Selenskyj das Loch im ukrainischen Haushalt zuletzt auf 27 Milliarden Dollar.

Doch Investmentmanager, mit denen diese Zeitung gesprochen hat, schreckt vor allem das Risiko einer erneuten russischen Invasion ab. Abhilfe könnten verlässliche Sicherheitsgarantien schaffen. Eine Nato-Mitgliedschaft gilt jedoch als unwahrscheinlich. Als Alternative käme ein EU-Beitritt infrage, da auch die EU mit Artikel 42 Absatz 7 über eine Sicherheitsklausel verfügt. Ein schneller Beitritt ist allerdings nicht absehbar.
Das zweite Problem ist die endemische Korruption, die das Vertrauen der Investoren untergräbt

😮😮
Paywallfreier Artikel https://archive.ph/huOdt

https://www.berliner-zeitung.de/article/kiew-bedingungen-eu-beitritt-landwirtschaft-10475499

Die EU plant Sonderregeln für ukrainische Bauern, Berlin wirbt für eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Kiew hält dagegen und nennt drei Bedingungen.

Am Dienstag legte die EU-Kommission ein Paket vor, das die Europäische Union auf neue Mitglieder vorbereiten soll. Für die Ukraine enthält es einen eigenen Passus. Wegen der Größe und der hohen Produktivität ihres Agrarsektors sollten gezielte Regelungen die Finanzhilfen und den Marktzugang für sensible Agrarprodukte deutlich begrenzen, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Zugleich wolle man dem Land helfen, seine traditionellen Exportmärkte außerhalb der EU zurückzugewinnen.

Die Antwort aus Kiew kam am selben Tag. Agrarminister Taras Vysotskyi sagte dem Magazin Politico, einem Modell mit dauerhaften Beschränkungen könne sein Land nicht zustimmen.

Die älteste rote Linie betrifft den Status. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Mai in einem Brief an die EU-Spitzen eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen. Die Ukraine dürfte dann an EU-Gipfeln teilnehmen und bekäme einen Vertreter in der Kommission, hätte aber kein Stimmrecht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte ab. Es wäre unfair, wenn die Ukraine in der EU präsent wäre, aber ohne Stimme bliebe, schrieb er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters an die Staats- und Regierungschefs. Schon beim informellen Gipfel auf Zypern im April hatte er gesagt, sein Land strebe „die gleiche Vollmitgliedschaft an wie alle anderen EU-Länder“.

Selenskyj hatte lange den 1. Januar 2027 als Beitrittsdatum genannt.

Die Kommission hat dem vorgeschlagenen Termin eine Absage erteilt.

Am deutlichsten wird Kiew beim Agrarthema. „Für uns gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen einer Übergangsphase und einer dauerhaften Beschränkung“, sagte Vysotskyi.

Die Ukraine verfügt über rund 41 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Das entspricht etwa einem Viertel der Fläche der 27 EU-Staaten zusammen. Nach einer Modellrechnung des Instituts für Europäische Politik in Berlin könnte die Ukraine bei einer Anwendung der bisherigen EU-Agrarförderregeln rechnerisch rund 10,4 Milliarden Euro jährlich erhalten. Das Agrarbudget der EU müsste demnach um mehr als 18 Prozent wachsen.

„Das aktuelle Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik wäre mit einem Beitritt der Ukraine in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar“, sagte Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft im April der Berliner Zeitung.
😩

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https://report24.news/geimpft-aus-existenzangst-am-selben-tag-war-klar-dass-das-ein-riesenfehler-war/

Winfried Straub, ist Doktor der Meteorologie und Mitarbeiter einer Landesumweltbehörde in NRW — ein Mensch, der sein Leben dem klaren Denken verschrieben hat. Er las Wodarg, Bhakdi und die Heinsberg-Studie, er schrieb dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er ließ seinen Sohn von der Maske befreien. Und trotzdem ließ er sich impfen – aus Verantwortung für seine Familie. Heute lebt er mit Tinnitus, einer überstandenen Lungenembolie und der Gewissheit, einem Plan aufgesessen zu sein. Seine Geschichte ist die eines Mannes, der alles richtig dachte, am Ende doch in die Enge getrieben wurde und eine falsche Entscheidung traf, die sein Leben und das seiner Familie stark veränderte.

Eine wirklich berührende Geschichte 😭😭