⚠️Das was Beitragstopper erzählt ist im wesentlichen Falsch! und dient nur dazu Geld zu machen ⚠️

Die GEZ kann sich nicht mehr hinter ihrer Vollstreckung verstecken, denn die ist rechtswidrig. Sie kann sich nicht mehr hinter ihrer Beweishürde verstecken, denn die ist offiziell als unzumutbar eingestuft. Und sie kann sich nicht mehr hinter verschlossenen Daten verstecken, denn das V-Gutachten hat genau das offengelegt.

⚠️Die Wahrheit: ⚠️

Teil 1 - Bundestag LIVE: Aktuelle Stunde zur Klimapolitik der Bundesregierung (20.05.26)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67, CDU) plant für die Jahre 2028 bis 2034 mit einem Haushalt von 2 Billionen Euro – Rekord! Deutschland überwies im Jahr 2024 rund 27,4 Milliarden Euro. Eine Erhöhung um 80 Prozent entspräche einem Plus von fast 22 Milliarden auf insgesamt 49,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschlands Anteil am Brüsseler Haushalt liegt als immer noch wirtschaftlich stärkstes EU-Land (und größtem Profiteur des EU-Binnenmarktes) bei rund 25 Prozent. Heißt: Jeder vierte Euro kommt von uns.

Stegemann zu BILD: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall. Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Aktuell ist das eigene Haus in der Regel vor dem Zugriff des Sozialamts geschützt, sofern der Ehepartner oder ein Angehöriger noch darin wohnt – auch dann, wenn alle anderen finanziellen Rücklagen erschöpft sind. Wird der CDU-Vorstoß Wirklichkeit, träfe das auch die nächste Generation: Millionen Rentner wollen ihr Haus an Kinder oder Enkel vererben. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Eigentumsquote der ältesten Generation (ab 65 Jahren) bei rund 56 Prozent, deutlich höher als bei den Jüngeren.

Die vergangene Woche kann sich Markus Söder in seinem Terminkalender dick anstreichen, denn sie markiert einen Wendepunkt in seiner politischen Karriere, um nicht zu sagen: Sie ist aller Voraussicht nach der Anfang vom Ende. Jedenfalls ist es schwer vorstellbar, dass die CSU mit ihm als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2028 zieht, es sei denn, die Partei wird von einer bisher unbekannten Lust am Untergang befallen. Als Ministerpräsident und Parteichef hat Söder seit seinem Amtsantritt 2018 ausschließlich schlechte bis miserable Wahlergebnisse zu verantworten.

Warum dies ausgerechnet beim nächsten Mal anders werden sollte, das versuchte er unlängst in einer Regierungserklärung darzulegen. Der ewige Schauspieler ist abermals in eine neue Rolle geschlüpft: in die des besorgten, seriösen Staatsmanns, der von jetzt an sehr ernst dreinblickt. Das Problem ist nur, dass unter der neuen Oberfläche halt immer der alte Söder durchscheint. Man kann einen Opel in Porscherot umlackieren, es wird trotzdem nie ein 911er draus.

Wichtige Unterstützung für die Söder-Kritiker innerhalb der CSU! Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) stellt sich Theo Waigel (87) – langjähriger Parteichef und Ehrenvorsitzender – hinter den „Pfingstbrief“ von CSU-Vize Manfred Weber (53). Söder solle das Schreiben nicht als „Majestätsbeleidigung“ sehen, so Waigel. Und macht deutlich: „Selbstkritik muss jeder üben“. Es brauche wieder mehr Breite an der CSU-Spitze, so die Parteilegende.

Sollten sich die Hitzewellen des vergangenen Jahrzehnts wiederholen, geht der Kreditversicherer bis zum Jahr 2030 von wirtschaftlichen Verlusten in Deutschland in Höhe von rund 112,5 Milliarden Euro aus. „Extreme Hitze ist längst kein kurzfristiges Wetterphänomen mehr, sondern ein struktureller wirtschaftlicher Schock“, sagte der Allianz-Trade-Chef in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Milo Bogaerts. Der größte Schaden entstehe aber nicht heute, sondern morgen, denn sinkende Renditeerwartungen bremsten Investitionen – und damit die künftige Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Der Untersuchung zufolge sinkt die Produktivität pro zusätzlichem Grad über 30 Grad um etwa 3 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Energiekosten um etwa 1,2 Prozent pro Grad durch einen höheren Kühlbedarf.

Aber auch für den Staat habe das Folgen. Im Schnitt verschlechtere sich die Haushaltslage hitzebedingt um etwa 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr.

Der Senior Klimaökonom bei Allianz Research, Hazem Krichene, warnte: „Bis 2030 könnte die Wirtschaftsleistung durch Hitzewellen in Deutschland deutlich niedriger ausfallen: Beim BIP sind in den kommenden vier Jahren Einbußen von bis zu 3 Prozent möglich.“ Damit liege Deutschland im europäischen Mittelfeld - hinter kühleren nordeuropäischen Ländern wie Irland oder Finnland, aber vor den wärmeren südeuropäischen Staaten wie Spanien oder Italien.