Am Dienstag verabschiedete das Land Bayern die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ und dazu den „Aktionsplan QUEER“. Davor war der Freistaat das einzige Bundesland ohne einen Aktionsplan gegen sogenannte „Queerfeindlichkeit“. Doch NIUS-Recherchen zeigen: Bayern plant jetzt nicht nur seine eigene Queer-Agenda, das Bundesland arbeitet dafür auch mit Dschihad-Fans zusammen.

Mit der am 16. Juni vom Ministerrat beschlossenen „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ samt dem darin enthaltenen „Aktionsplan QUEER“ hat Bayern als letztes Bundesland einen Aktionsplan gegen sogenannte „Queerfeindlichkeit“ verabschiedet. Wie aus einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung hervorgeht, steht das Programm unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. Ziel sei es insbesondere, die Teilhabe und Sicherheit von „LSBTIQ“-Personen zu fördern, also von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen.

Die Vorhaben des bayerischen Aktionsplans haben es in sich: Nicht nur ist vorgesehen, Transsexualität in Lehrplänen zu behandeln, auch eine „diversitätssensible Gesundheitsförderung“ soll vorangetrieben werden. Neben der direkten Empfehlung des bayerischen Sozialministeriums an Arbeitgeber, eine „allgemeine LSBTIQ-freundliche Positionierung“ einzunehmen und Mitarbeiter für „LSBTIQ-Themen zu sensibilisieren“, ist außerdem der Punkt „Radikalisierungsprävention“ im Plan enthalten.

Die Fachstelle „Ufuq“, die in Bayern bereits seit 2025 unter dem Titel „LSBTIQ und Geschlechterrollen im Kontext von Islam und Islamismus“ Muslimen die „queere“ Community schmackhaft machen soll, soll sich um die Prävention religiös begründeter Radikalisierung kümmern. Außerdem sollen in diesem Bereich „neue Module und Fortbildungsformate“ entwickelt und anschließend in das reguläre Angebot der Fachstelle aufgenommen werden.

Die Stadt Köln verzichtete Ende 2024 auf ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Rückreisedokumente zu beschaffen. Das Kölner Ausländeramt will alle langjährig Geduldeten dabei unterstützen, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Interne E-Mails und Behördenunterlagen über den Umgang mit Hunderten ausreisepflichtiger Migranten setzen die Kölner Stadtverwaltung unter Druck. Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger wandte sich die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld am 19. November 2024 an das Kölner Ausländeramt. Dem Schreiben war eine Liste mit rund 500 Personen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien beigefügt. Sämtliche aufgeführten Personen galten als vollziehbar ausreisepflichtig, wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Rückreisedokumente geduldet.

Die Zentrale Ausländerbehörde bot an, die benötigten Passersatzpapiere bei den jeweiligen Herkunftsstaaten zu beschaffen, um so eine Abschiebung vorzubereiten. Nach Angaben der Behörde seien die Voraussetzungen dafür günstig gewesen, da die Zusammenarbeit mit den Behörden der Westbalkanstaaten seit Jahren funktioniere. Nur sieben Tage später lehnte das Kölner Ausländeramt die Unterstützung ab. Passersatzpapiere würden in allen aufgeführten Fällen nicht benötigt. So hieß es: „Mit Hilfe von Sozialpädagogen*innen unterstützen wir die Personen, ihre dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.“

Unter den rund 500 Personen befindet sich auch der mehrfach vorbestrafte Huso B. Der Mann lebt mit seiner Frau und acht Kindern seit 23 Jahren in Köln. Die Familie bezieht monatlich Sozialleistungen in Höhe von rund 7.500 Euro. Huso B. wurde im Mai 2025 wegen Betrugs zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt und war bereits zuvor in 147 Fällen bei der Polizei aktenkundig geworden.

Eine Drohne, die in den bulgarischen Luftraum eingedrungen war, explodierte in der Nähe der rumänischen Grenze und der Transbalkan-Gaspipeline, wie der bulgarische Ministerpräsident mitteilte. Bulgarien bestellte den ukrainischen Botschafter zu Konsultationen ein.

Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev sagte, dass am Samstagmorgen eine Drohne aus dem Norden in den bulgarischen Luftraum eingedrungen und in der Nähe der rumänischen Grenze explodiert sei.

Laut dem Premierminister gab es keine Verletzten oder Sachschäden, da die Drohne in einem Sonnenblumenfeld 100 Meter von der Grenze zu Rumänien entfernt explodierte . Er merkte an, dass keines der beiden Nachbarländer die Drohne bemerkt hatte.

Radev fügte hinzu, dass sich der Vorfall etwa 1000 Meter von der bulgarischen Kompressorstation an der Transbalkan-Gaspipeline-Route ereignet habe, die die Türkei und die Ukraine verbindet.

Nach der Analyse der Trümmerteile erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium, es handele sich um eine Drohne eines Typs, der „vom ukrainischen Militär weit verbreitet eingesetzt wird“. Laut der Nachrichtenagentur AFP bestellte Bulgarien außerdem den ukrainischen Botschafter zu Konsultationen ein.

Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine verfüge vor dem Winter praktisch über keine intakten Wärmekraftwerke mehr. Dies sei eine Folge der anhaltenden Luftangriffe Russlands, die darauf abzielten, das Leben für die ukrainische Bevölkerung unerträglich zu machen. 👨‍💻👨‍💻👨‍💻

Kiew beharrt entschieden darauf, den Nachbarn nicht angegriffen zu haben. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums , Georgi Tykhyi, erklärte, beide Seiten stünden in engem Kontakt, um die Umstände des Vorfalls aufzuklären. Er versicherte zudem, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht absichtlich militärische Ausrüstung auf bulgarisches Territorium gerichtet hätten.

Trotz anderslautender Aussagen aus Kiew teilte das bulgarische Außenministerium der AFP mit, dass der ukrainische Botschafter am 8. August einbestellt worden sei. Mitarbeiter gaben an, dass ein formelles Treffen zwischen beiden Seiten am 10. August stattfinden werde. Die Einbestellung des Botschafters verdeutlicht die Vorsicht der Behörden in Sofia hinsichtlich der Sicherheitsrisiken für kritische Energieinfrastrukturen.

Russische Streitkräfte haben einen Großangriff auf die Region Schytomyr gestartet. Laut Witali Bunechko, dem Leiter der regionalen Militärverwaltung von Schytomyr, und einer offiziellen Erklärung des Unternehmens, wurde bei dem Angriff die Firma Kromberg & Schubert Schytomyr, ein ziviles Unternehmen mit 100% deutscher Beteiligung, beschädigt.

Nach Angaben des Unternehmens wurden die Produktionsanlagen und die Infrastruktur in den vergangenen 24 Stunden erheblich beschädigt und umfangreich zerstört.

Kromberg & Schubert Zhytomyr ist seit 11 Jahren in der Region tätig. Das Unternehmen wird vollständig durch deutsche Investitionen unterstützt und beschäftigt rund 3.500 Mitarbeiter.

Aufgrund der erheblichen Schäden musste das Unternehmen den Betrieb vorübergehend und auf unbestimmte Zeit einstellen. Es ist derzeit unklar, wann die Produktion wieder aufgenommen wird.

Der voraussichtliche Zeitplan für die Wiederaufnahme des Betriebs wird nach Abschluss einer technischen Bewertung und Festlegung des gesamten Umfangs der erforderlichen Arbeiten bestimmt.

Die Regionalverwaltung sucht gemeinsam mit den lokalen Behörden bereits nach Möglichkeiten, den strategischen Investor zu unterstützen.

Die regionalen Behörden sind daran interessiert, den Betrieb des Unternehmens aufrechtzuerhalten, die Belegschaft zu unterstützen und die Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Erholung zu schaffen.
Bei russischen Angriffen wurden bereits zuvor große Lagerhäuser und Produktionsanlagen ukrainischer und internationaler Unternehmen zerstört.

Insbesondere zerstörte ein russischer Angriff in der Nacht zum 5. August ein Fertigwarenlager von Japan Tobacco International (JTI) in der Region Kiew. Das Unternehmen gab an, dass keiner seiner Mitarbeiter verletzt wurde.

Darüber hinaus zerstörte Russland das Lager und die Büroräume von Delta Plus Ukraine , dem größten Lager für persönliche Schutzausrüstung in der Ukraine. Das Unternehmen gab an, dadurch Eigentum und über Jahre angesammelte Waren verloren zu haben. Es ist derzeit unklar, wann das Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen kann.

Die Hitzepanik ist allgegenwärtig: Immer wieder wird medial von Tausenden Hitzetoten binnen kürzester Zeit berichtet, auch wenn diese Zahlen auf bloßen Modellierungen beruhen. Dabei ist bekannt: Der wahre Killer ist Kälte. Das belegen auch EU-Daten: Laut dem Joint Research Centre (JRC) versterben in der EU 8,3-mal mehr Menschen jährlich an Kälte als an Hitze. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht hier eine Bankrotterklärung der EU-Politik.