https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a506fbcbb0cf80de56a4298/afd-einfach-mal-ein-verfahren-machen-spahn-schlaegt-wahlrechtsentzug-fuer-hoecke-vor.html

Unionsfraktionschef Jens Spahn bringt einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel.

„Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann“, sagte Spahn im „Focus“-Podcast „Machtmenschen“.

„Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich“, sagte Spahn.

Wer durch Maskendeals 3 Milliarden Euro an Steuergeldern versenkt hat, dürfte schon längst kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Und wer in der Coronazeit die Bevölkerung drangsaliert und gefährdet hat, sollte sich wie Höcke dann auch vor Gericht verantworten müssen. Aber im Vergleich zu Spahn ist Höcke sicher ein Waisenknabe.🤔🤔

https://exxpress.at/news/polit-zuendstoff-in-deutschland-csu-bringt-afd-teilverbot-ins-spiel/

Polit-Zündstoff in Deutschland: CSU bringt AfD-Teilverbot ins Spiel

Der AfD-Parteitag in Erfurt sorgt weiter für politische Turbulenzen. Nun bringt ausgerechnet die CSU ein mögliches Verbot des Thüringer Landesverbandes der AfD ins Spiel. Bayerns Regierungspartei warnt vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie – und fordert, ein Teilverbot zumindest ernsthaft zu prüfen.

Dieser müsse genau beobachtet werden. Ein mögliches Teilverbot dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden, betonte Holetschek.

Radikale Kräfte würden gezielt Misstrauen gegen demokratische Institutionen schüren, Hass verbreiten und die Gesellschaft spalten.

Wer demokratische Strukturen nutze, um sie letztlich abzuschaffen, müsse entschieden bekämpft werden, so Holetschek. Gleichzeitig kündigte er an, den eingeschlagenen Kurs seiner Fraktion konsequent fortzusetzen und die Demokratie aktiv zu stärken.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Selbstreflexion diese Politiker haben. 😐 Sie glauben, die Ursache für die geringe Zustimmung im Volk liege im Verhalten der Kritiker. Was für ein Paradoxon: Demokratie einschränken, um sie zu stärken. 🥳

https://www.politischeverfolgung.de/eu/chatkontrolle/

Was die Bürger derzeit erleben, ist die rücksichtslose Reaktivierung eines schrittweisen Entzugs digitaler Grundrechte. Den Anfang machte die sogenannte Chatkontrolle 1.0. Diese Ausnahmeverordnung erlaubt es US-Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht automatisiert zu durchleuchten.

Obwohl dieses digitale Spionage-Werkzeug nach harten Verhandlungen im März im Rat der EU eigentlich krachend gescheitert war, wurde es nun durch die christdemokratische EVP-Fraktion rund um Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten im Handumdrehen wieder auf die Tagesordnung gehievt.

Kritiker und selbst Abgeordnete sprechen von einem demokratiepolitischen Foulspiel:

➡️Absurde Mehrheitsverhältnisse: Obwohl die tatsächliche Mehrheit der im Saal anwesenden Abgeordneten gegen die Vorlage stimmte (314 zu 276 Stimmen), passierte der Antrag das Parlament, weil für eine komplette Ablehnung eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen aller Abgeordneten erforderlich gewesen wäre.

➡️Ausschaltung der Demokratie: Das Verfahren wurde im extremen Eiltempo und ohne die sonst obligatorische Einbindung des zuständigen Fachausschusses durchgepeitscht. Berichterstatter sprachen offen von „unlauteren Manövern“.

➡️Das Einknicken der Bundesregierung: Während in Berlin von den Ampel-Parteien stets beteuert wurde, dass anlasslose Chatkontrollen in einem Rechtsstaat ein absolutes Tabu seien, ebnete die deutsche Koalition in den Brüsseler Gremien stillschweigend den Weg für dieses Eilverfahren mit.

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👀💬 Martin Sonneborn: „Ein bisschen Hass“ nach einer Woche voller EU-Wahnsinn ⁉️👀

📌 In seiner neuesten Video-Zusammenfassung aus dem EU-Parlament liefert er eine messerscharfe, satirische Abrechnung mit der vergangenen Woche. Er attestiert der SPD zwar, dass sie immer konsequent die Macht schwieriger Konzerne ausweite, kritisiert aber scharf, wie Attestpflichten vom ersten Tag an durchgewinkt werden und wie nur ein einziges Mal Artikel 15 zur Vergesellschaftung von Grund und Boden angewendet wurde – offenbar, damit die Bürger die „Schweinereien“ ihrer Repräsentanten künftig nicht mehr so stark mitbekommen.

📌 Sonneborn erinnert an alte Skandale wie Jens Spahns Maskendeals, Katherina Reiches Lobbykontakte und weitere dubiose Verbindungen, die im Alltag untergehen. Stattdessen treibe man einen „totalitären Staatsumbau“ voran, finanziere ihn aber nicht mit Verbesserungen für die Menschen, sondern mit einem gigantischen Rüstungsetat: Bis 2030 sollen 70 Prozent des Etats für Verteidigung ausgegeben werden – unterm Strich rund 600 Milliarden Euro.

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler

https://www.merkur.de/wirtschaft/prozent-plant-berlin-den-naechsten-steuer-hammer-mehrwertsteuer-auf-22-zr-94387376.html

Berlin – Berlin rechnet sich warm für den nächsten Steuer-Schock. Finanzminister Lars Klingbeil kann eine Mehrwertsteuererhöhung bis 2029 nicht ausschließen, wie die Bild berichtet und genau diese Nicht-Antwort verrät alles. In der schwarz-roten Koalition kursiert längst ein konkretes Modell: Anhebung von 19 auf 22 Prozent, dafür Lebensmittel steuerfrei statt mit sieben Prozent belastet.

Berlin – Berlin rechnet sich warm für den nächsten Steuer-Schock. Finanzminister Lars Klingbeil kann eine Mehrwertsteuererhöhung bis 2029 nicht ausschließen, wie die Bild berichtet und genau diese Nicht-Antwort verrät alles. In der schwarz-roten Koalition kursiert längst ein konkretes Modell: Anhebung von 19 auf 22 Prozent, dafür Lebensmittel steuerfrei statt mit sieben Prozent belastet.

Weitere 30 Mrd. für Selenskyj und die Rüstungskonzerne 🤑🤑🤑

https://www.dw.com/de/polen-ukraine-allianz-geschichtsstreit-beziehungen-v2/a-77660342

Der Streit geht weiter mit den UPA-Nationalisten. Hier eine kleine Übersicht:

Die Kämpfer der UPA wollten auf dem Gebiet des damaligen Polens (heutige Westukraine) einen ukrainischen Staat gründen. Mit dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion sahen sie ihre historische Chance: Ab 1941 begann die UPA einen chaotischen Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit. Sie führten Krieg gegen kommunistische Partisanen, polnische Nationalisten und sowjetische Truppen. Erst standen sie dabei auf Seiten der Deutschen – dann gingen sie auch gegen sie in den Widerstand, als klar wurde, dass die Nazis kein Interesse an einem ukrainischen Staat hatten.

Besonders grausam wurde dieser Krieg ab 1943 in der Region Wolhynien im heutigen Nordwesten der Ukraine. Hier verübte die UPA ab 1943 eine Kampagne ethnischer Säuberungen gegen die polnische Zivilbevölkerung. Die polnische Regierung schätzt die Opferzahlen auf fast 100 000 tote Zivilisten – dazu kommen noch weitere tausende Ukrainer, die bei Vergeltungsaktionen getötet wurden.

Aber es gibt noch andere Probleme:

Nach dem russischen Angriff nahm das Land etwa 1,5 Millionen Geflüchtete auf und setzte sich ausdauernd für die militärische Unterstützung der Ukraine ein. Mittlerweile dreht sich aber in Teilen Polens die Stimmung: Im Frühjahr kürzte die Regierung Sozialhilfen für ukrainische Geflüchtete, nun liegt die Lieferung wichtiger Mig-29-Kampfjets auf Eis. Laut Umfragen unterstützt auch eine Mehrheit der Polen die Entziehung des Weißen-Adler-Ordens von Selenskyj. Laut einer Umfrage von SW Research für die Tageszeitung Rzeczpospolita sagten 51,9 % der Polen, dass Selenskyjs Entscheidung, eine Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) zu benennen, ihre Haltung gegenüber der Ukraine geschädigt habe.

Selenskyj reagierte wie gewohnt drohend und aggressiv:

In einem Interview mit dem Fernsehsender TSN sagte der ukrainische Staatschef, Nawrocki betreibe eine gefährliche Radikalisierung der Gesellschaft, um innenpolitisch zu profitieren. „Man kann auf Hass keine politischen Punkte und keine politischen Dividenden gewinnen“, sagte Selenskyj. Eine solche Politik könne „zu einer sehr schlechten Eskalation“ führen und langfristig die Beziehungen zwischen beiden Völkern beschädigen.

Der ukrainische Präsident verglich Nawrockis Vorgehen sogar mit der Politik des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser habe ebenfalls – auf dem Rücken der Ukraine – innenpolitische gesellschaftliche Spannungen genutzt, um seine politische Position zu stärken. Nawrocki hoffe offenbar, so Selenskyj, seine Popularität vor den polnischen Parlamentswahlen 2027 auszubauen und langfristig Donald Tusk als dominierende Figur der polnischen Politik zu verdrängen.

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https://www.fr.de/wirtschaft/4996-firmeninsolvenzen-in-drei-monaten-deutschlands-wirtschaft-wird-durchsortiert-zr-94391319.html

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Insolvenzgeschehen weiterhin auf einem außergewöhnlich hohen Niveau liegt“, ‌sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, laut Welt. Die Lage sei schwierig: Die Insolvenzen träfen die Wirtschaft in der Breite.

„Viele Branchen und Regionen sind gleichzeitig betroffen. Für das dritte Quartal ist weiterhin mit höheren Insolvenzzahlen als im Vorjahr zu rechnen“, sagte der IWH-Experte.

Die Corona-Pandemie wirkt nach. Staatliche Finanzhilfen haben zwischen 2020 und 2021 rund 140.000 Unternehmen künstlich am Leben gehalten, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dokumentiert. Diese Firmen waren bereits damals nicht mehr wettbewerbsfähig.

Jetzt, ohne staatlichen Schutzschirm, zeigt sich die wirtschaftliche Realität brutal. Hinzu kommen strukturelle Probleme: demografischer Wandel, überbordende Bürokratie, gestörte Lieferketten durch den Ukraine-Krieg und explodierende Energiekosten. Viele Unternehmen schaffen es nicht, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.

Das stimmt so nicht. Die Nullzinspolitik der EU war dafür verantwortlich. Sie hat sogenannte „Zombie-Unternehmen“, die keine Gewinne mehr erwirtschafteten, künstlich am Leben gehalten. Ihr Lebenselixier waren die günstigen Kredite, die ihnen das Weiterwursteln ermöglichten. 🤔🤔🤔

https://philosophia-perennis.com/2026/07/11/telegram-gruender-durow-trotzt-der-eu-wir-werden-ihre-privaten-nachrichten-nicht-scannen/

Der Kampf um die Freiheit und gegen totalitäre Regime

Gerade Europa verstand sich über Jahrzehnte als Kontinent der Grundrechte. Das Post- und Fernmeldegeheimnis gehörte zu den tragenden Säulen liberaler Demokratien. Wer dieses Prinzip aufgibt, verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger grundlegend. Denn wo jede Kommunikation potenziell kontrolliert werden kann, entsteht zwangsläufig ein Klima der Selbstzensur. Natürlich hat der Staat die Pflicht, schwere Straftaten zu verfolgen und Kinder wirksam zu schützen. Daraus folgt jedoch keineswegs das Recht, die private Kommunikation von Millionen unbescholtener Menschen vorsorglich zu durchsuchen. Der Rechtsstaat lebt gerade davon, dass Ermittlungen an einen konkreten Verdacht anknüpfen – nicht daran, dass jeder Bürger zunächst als potenzieller Täter behandelt wird.

Dass ausgerechnet ein Unternehmer wie Pavel Durov diese Grundsätze heute mit größerer Entschiedenheit verteidigt als viele europäische Politiker, sollte zu denken geben. Seine Botschaft ist klar: Datenschutz ist kein Hindernis für Freiheit, sondern eine ihrer unverzichtbaren Voraussetzungen. Ob Telegram diesem Druck dauerhaft standhalten kann, bleibt abzuwarten. Das öffentliche Bekenntnis seines Gründers setzt jedoch ein wichtiges Zeichen. In einer Zeit, in der immer mehr Bereiche des privaten Lebens digital überwacht werden sollen, erinnert Durov daran, dass Freiheit nicht nur auf Marktplätzen und in Parlamenten verteidigt werden muss, sondern ebenso im privaten Chat zwischen zwei Menschen.

Zu Pavel Durovs Telegram in Russland ist folgendes zu sagen:

Telegram war bereits 2018 in Russland offiziell verboten, nachdem Pavel Durov sich geweigert hatte, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Verschlüsselungsschlüssel herauszugeben. Das Verbot konnte jedoch technisch nie wirksam durchgesetzt werden, und Millionen Russen nutzten Telegram weiterhin. 2020 hob Russland das Verbot wieder auf.

Seit 2025/2026 hat sich die Lage für Telegram in Russland erneut verschärft: Sprach- und Videoanrufe wurden wieder eingeschränkt, und gegen Pavel Durov wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Als Begründung führten die russischen Behörden die angebliche Unterstützung terroristischer Aktivitäten an. Trotz dieser Sperrmaßnahmen wird Telegram laut Durov bis heute täglich von rund 65 Millionen Menschen in Russland genutzt – überwiegend über VPNs oder andere Methoden zur Umgehung der Beschränkungen.

Für mich ist der Mann ein Held der freien Meinungsäußerung. Vielleicht wird gerade deshalb so von staatlicher Seite vor Telegram gewarnt. 👨‍💻👨‍💻👨‍💻

Das Wesen der Oligarchie - seit Beginn der Hochkulturen 🤑🤑🤑

https://www.youtube.com/watch?v=F1CJgirbf5k
🤔 Meinen die damit die Konzerne?